Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
29.07.2012
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
Feuerwehrbeamte, die über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten, können hierfür von ihrem Dienstherrn Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr die Ausgleichsansprüche seiner Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr erfüllen, so besteht ein Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld, dessen Höhe sich nach der Mehrarbeitsvergütung bemisst. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Ausgleichsansprüche von Feuerwehrbeamten zu entscheiden, die jahrelang über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst leisten mussten. In Hamburg ging es jeweils um zwei Stunden in der Woche von Januar 1999 bis einschließlich August 2005 (insgesamt 600 Stunden), in Berlin um sieben Stunden in der Woche von November 2001 bis Dezember 2006 (insgesamt rund 1630 Stunden).

Es bestehe sowohl ein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als auch ein Anspruch nach innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen. Der unionsrechtlich erforderliche qualifizierte Verstoß gegen das Unionsrecht liegt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seit 1. Januar 2001 vor. Denn durch Urteil vom 3. Oktober 2000 habe der Gerichtshof der Union entschieden, dass Bereitschaftszeit wie Vollzeitdienst zählt. Damit stünde hinreichend deutlich fest, dass das Arbeitszeitrecht des Bundes und der Länder für die Beamten an diese Vorgaben angepasst werden musste. Diese Umsetzungspflicht sei für Feuerwehrbeamte in Hamburg erst 2005, in Berlin erst 2008 erfüllt worden. Demgegenüber entstehe der Anspruch aus nationalem Recht bereits mit Beginn des Verstoßes gegen Unionsrecht. Er setze aber voraus, dass der Beamte gegenüber dem Dienstherrn seine zu hohe Arbeitszeit rügt.

Beide Ansprüche seien auf Freizeitausgleich im gleichen Umfang gerichtet, in dem über die 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet wurde. Kann Freizeitausgleich wegen Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht geleistet werden, sei jede Stunde entsprechend den damals geltenden Stundensätzen für Mehrarbeit auszugleichen. Demgegenüber haben die Vorinstanzen hinsichtlich des zeitlichen Umfangs einen Abzug von fünf Stunden im Monat von der geleisteten Zuvielarbeit vorgenommen und in der Höhe die Mehrarbeitsvergütung um ein Sechstel reduziert.

Dies könne je nach Besoldungsgruppe in Berlin zu Ausgleichsansprüchen von rund 25 000 € bis 30 000 € je Beamten und in Hamburg von rund 12 000 € bis 15 000 € führen. Dies gelte aber nur, soweit nicht - wie in einigen Verfahren hinsichtlich eines Teilzeitraums - eine Verjährung eingetreten ist. Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren.
Aktenzeichen: 2 C 70.11; 2 C 14.11; 2 C 15.11; 2 C 16.11; 2 C 17.11; 2 C 18.11; 2 C 19.11; 2 C 20.11; 2 C 21.11; 2 C 22.11; 2 C 23.11; 2 C 24.11; 2 C 25.11; 2 C 26.11; 2 C 28.11; 2 C 29.11; 2 C 30.11; 2 C 31.11; 2 C 32.11; 2 C 33.11; 2 C 34.11; 2 C 35.11; 2 C 36.11
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 76/2012 vom 26.07.2012
Quelldatum: 26.07.2012
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

zurück