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29.07.2012
Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung wirksam
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die Kündigung des Erzbistums durch in der Person der klagenden Arbeitnehmerin liegende Gründe gerechtfertigt ist. Durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehle der klagenden Referentin eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist.
Die klagende Arbeitnehmerin ist seit dem 01.02.2000 als Gemeindereferentin bei dem Beklagten Erzbistum tätig und ihr wurde die bischöfliche Beauftragung verliehen. In den Jahren 2008/2009 stritten die Parteien über das Bestehen einer Residenzpflicht der klagenden Arbeitnehmerin. Das Verfahren ging für die klagende Referentin erfolglos aus. Die von der Gemeindereferentin im Rahmen des geführten Rechtsstreits getätigten Äußerungen insbesondere im Rahmen der von ihr herbeigeführten Medienberichterstattung nahm das Bistum zum Anlass, der klagende Arbeitnehmerin mit Dekret vom 16.03.2010 die kanonische Beauftragung als Gemeindereferentin zu entziehen. Die Beschwerde der Arbeitnehmerin hiergegen wurde vom apostolischen Stuhl mit Dekret vom 16.10.2010 zurückgewiesen. Bereits im Juli 2010 teilte das beklagte Erzbistum der klagenden Arbeitnehmerin mit, dass sie fortan nicht mehr als Gemeindereferentin eingesetzt werde und bot ihr andere Tätigkeiten an. Diese Tätigkeiten lehnte die klagende Arbeitnehmerin ab und stellte die Arbeitsleistung ein. Mit Schreiben vom 02.12.2010 und 22.12.2010 sprach das Erzbistum der klagenden Referentin außerordentliche Änderungskündigungen aus und bot ihr zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen als Sekretärin an. Später wurde auch eine hilfsweise ordentliche Änderungskündigung mit dem gleichen Ziel ausgesprochen. Diese Kündigungen greift die klagende Arbeitnehmerin im vorliegenden Verfahren an, nachdem sie die Änderungsangebote abgelehnt hatte.

Die klagende Arbeitnehmerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigungen seien teils aus formalen Gründen, aber auch deswegen unwirksam, weil das Erzbistum sich nicht auf den Entzug der kanonischen Beauftragung berufen dürfe. Zum einen benötige eine Gemeindereferentin diese Beauftragung nicht, zum anderen könne sich das beklagte Erzbistum nicht durch einen innerkirchlichen Akt einen Kündigungsgrund selbst schaffen. Im Übrigen sei das Änderungsangebot unwirksam, da es unnötig weit in die Rechte der klagenden Referentin eingreife, denn die Stellung als Sekretärin in Vollzeit bedeute eine Halbierung ihrer Einkünfte.

Mit Urteil vom 23.11.2011 hat das Arbeitsgericht Paderborn der Klage nur teilweise statt gegeben. Es hat die außerordentlichen Kündigungen für unverhältnismäßig und damit für unwirksam, die fristgerechte Kündigung zum 30.06.2011 jedoch für wirksam gehalten.

Die gegen die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der klagenden Arbeitnehmerin zurückgewiesen. Die Kündigung des Erzbistums sei durch in der Person der Klägerin liegende Gründe gerechtfertigt. Durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehle der klagenden Arbeitnehmerin eine persönliche Eigenschaft, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar ist. Als innerkirchlicher Akt könne der Entzug der Beauftragung durch den Bischof ebenso wenig von den staatlichen Gerichten überprüft werden wie die Auslegung des kanonischen Rechts (codex juris canonici). Daher sei die Auslegung des Erzbistums, dass auch Gemeindereferenten der besonderen Beauftragung durch den Bischof bedürfen, vom Landesarbeitsgericht nicht zu überprüfen.
Aktenzeichen: 10 Sa 890/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 18.07.2012
Quelldatum: 18.07.2012
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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