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12.08.2012
Ehemaliger Geschäftsführer und städtische GmbH streiten weiter über Aufhebungsvertrag
Der Rechtsstreit über die Wirksamkeit des 2007 geschlossenen Vertrages, mit dem das Engagement des Beklagten als Geschäftsführer der GmbH einer Westthüringer Kommune gegen eine hohe Abfindung aufgehoben wurde, geht in eine neue Runde. Das Thüringer Oberlandesgerichts hat verkündet, dass die Beweisaufnahme fortgesetzt werden soll. Erneut sollen der Beklagte und der Bürgermeister der involvierten Gemeinde vernommen werden; diesmal zu Fragen eines (möglichen) Schadens.
Der Beklagte war drei Jahre lang Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der klagenden privaten Gesellschaft der Stadt. Ende des Jahres 2007 wurde der Geschäftsführervertrag einvernehmlich aufgehoben und in der Folge die im Aufhebungsvertrag vereinbarte Abfindung auch an den Beklagten ausbezahlt.
Nun verlangt die Klägerin die Rückzahlung der Abfindung mit der Begründung, der beklagte ehemalige Geschäftsführer habe sie, bzw. ihre Rechtsvorgängerin im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag getäuscht. Deshalb hat sie den Aufhebungsvertrag angefochten.
In diesem Zusammenhang hat die Klägerin im Prozess neben der Rückzahlung des Abfindungsbetrages im Wege einer sogenannten Zwischenfeststellungsklage beantragt, die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages festzustellen.

Über diese Zwischenfeststellungsklage hat das Landgericht Erfurt mit Teilurteil vom 05.10.2010 entschieden und die Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages festgestellt.
Gegen das Teilurteil hat der beklagte ehemalige Geschäftsführer Berufung eingelegt; und zwar mit dem Ziel, die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages durch das Thüringer Oberlandesgericht feststellen zu lassen.

Ende Mai hat das Thüringer Oberlandesgerichts über die näheren Umstände des Zustandekommens des Aufhebungsvertrages Beweis erhoben. Nun kommt es zu einer Fortsetzung der Beweisaufnahme.
Aktenzeichen: 1 U 916/10
Quelle: Thüringer Oberlandesgericht - PM 04/2012 vom 21.06.2012
Quelldatum: 04.10.2012
Quelllink: http://www.thueringen.de/de/olg/

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