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26.08.2012
Diplomatenimmunität endet mit der Ausreise
Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen mit der Ausreise. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird in einem anhängigen Rechtsstreit der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit dadurch nachträglich geheilt.
Der beklagte Arbeitgeber war akkreditierter Attaché der Botschaft des Königreichs S. in der Bundesrepublik Deutschland. Die indonesische Staatsangehörige R. arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des beklagten Arbeitgebers in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht. Sie behauptet, der beklagte Arbeitgeber habe Frau R. ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der beklagte Arbeitgeber nicht gezahlt.

Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Nachdem das Bundesarbeitsgericht eine Auskunft beim Auswärtigen Amt eingeholt hat, ist nunmehr unstreitig, dass der beklagte Arbeitgeber inzwischen die Bundesrepublik verlassen hat und seine diplomatischen Vorrechte erloschen sind. Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Immunität des beklagten Arbeitgebers im Hinblick auf die Schwere der erhobenen Vorwürfe von Anfang an beschränkt war, sei ein Mangel der Zuständigkeit nachträglich geheilt worden. Dies führe zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht.
Aktenzeichen: 5 AZR 949/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 60/12 vom 22.08.2012
Quelldatum: 22.08.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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