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26.08.2012
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Der beklagte Arbeitgeber hatte im Juni 2009 mittels einer Stellenausschreibung zwei Mitarbeiter im Alter zwischen 25 und 35 Jahren gesucht. Der 1956 geborene Kläger bewarb sich um eine Stelle, wurde aber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Obwohl solche durchgeführt worden waren, stellte der beklagte Arbeitgeber keinen anderen Bewerber ein. Der klagende Bewerber macht geltend, er sei wegen seines Alters unzulässig benachteiligt worden und verlangt von dem beklagten Arbeitgeber eine Entschädigung nach dem AGG.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Landesarbeitsgericht die Entschädigungsklage nicht allein mit der Begründung hätte abweisen dürfen, ein Verstoß des beklagten Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG scheide allein deshalb aus, weil er keinen anderen Bewerber eingestellt habe.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dies wird bei seiner Entscheidung über das Bestehen des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs ua. zu prüfen haben, ob der Kläger für die ausgeschriebene Stelle objektiv geeignet war und ob eine Einstellung wegen seines Alters unterblieben ist.
Aktenzeichen: 8 AZR 285/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 61/12 vom 23.08.2012
Quelldatum: 23.08.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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