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26.08.2012
'Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef' - Äußerungen auf dem Facebook-Profil eines Mitarbeiters
Sind die Äußerungen eines Arbeitnehmers „Quizfrage: was passiert beim […], wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?“ - „Man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den arsch in der hose selbst anzurufen.“ - „Nun wird er eben den sturm ernten. Man verarscht mich nicht und die pfeife schon gar nicht.“ - „Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun.“ durch die Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt?
Das Landesarbeitsgericht Hamm verhandelt derzeit ein Rechtsstreit, bei der es dieser Frage auf den Grund geht. Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten.
Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den beklagten Arbeitnehmern statt, in dem unter anderem folgende Äußerungen fielen: „Quizfrage: was passiert beim […], wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?“ - „Man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den arsch in der hose selbst anzurufen.“ - „Nun wird er eben den sturm ernten. Man verarscht mich nicht und die pfeife schon gar nicht.“ - „Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun.“

Die Arbeitgeberin hat sich vor dem Arbeitsgericht gegen diese Äußerungen gewandt. Sie verlangt, dass die beklagten ehemaligen Arbeitnehmerinnen es unterlassen, den Betrieb sowie die leitenden Angestellten des Pflegedienstes in öffentlich zugänglichen Medien verächtlich zu machen oder auf sonstige Art und Weise herabzuwürdigen, namentlich durch die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs des Pflegedienstes als „Drecksladen“ und / oder „armseliger Saftladen“ und / oder Bezeichnung leitender Mitarbeiter als „arme Pfanne“ und / oder „Pfeife“.

Das Arbeitsgericht Bochum hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, soweit die klagende Arbeitgeberin Äußerungen gegen leitende Angestellte angreife, seien nur diese selbst berechtigt, hiergegen vorzugehen. Im Übrigen seien die Äußerungen im Kontext eines Dialoges auf dem Facebook-Profil von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, da der Dialog nicht öffentlich zugänglich gewesen sei und Arbeitnehmer darauf vertrauen dürften, dass Äußerungen im Rahmen von privaten Gesprächen nicht nach außen getragen werden.

Die klagende Arbeitgeberin hat gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt, über die das Landesarbeitsgericht nun zu entscheiden hat.
Aktenzeichen: 5 Sa 451/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 13.08.2012
Quelldatum: 15.08.2012
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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