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16.09.2012
Erweiterte Befristungsmöglichkeit durch Haustarifvertrag
Vor dem Arbeitsgericht Oberhausen fand ein Rechtsstreit gegen die Firmen T. GmbH und N. GmbH statt. Der klagende Arbeitnehmer wurde als sogenannter Leiharbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag von der Firma N. GmbH an die Firma T. GmbH verliehen.
Der Arbeitnehmer macht in dem Rechtsstreit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den Befristungsablauf und das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiherbetrieb geltend. Die beklagten Firmen berufen sich auf einen Haustarifvertrag, den der verleihende Betrieb mit der IG-Metall NRW abgeschlossen hat.
Die beklagten Firmen halten die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf der Grundlage dieses Haustarifvertrages für rechtswirksam. Im Unterschied zu dem allgemein geltenden Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht dieser deutlich erweiterte Befristungsmöglichkeiten sowohl nach Anzahl wie auch Dauer der Befristung vor.

Der verleihende Betrieb begründet die erweiterten Befristungsmöglichkeiten mit den starken Konjunkturschwankungen im Stahlbereich.

Der klagende Arbeitnehmer hält die Befristungsmöglichkeiten des Haustarifvertrages u. a. wegen Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes für unzulässig.

Die Verhandlung musste wegen der Befangenheitsanzeige einer ehrenamtlichen Richterin beendet werden. Sie erklärte, dass bei ihr die Besorgnis der Befangenheit gegeben sein könnte, weil sie am Zustandekommen der hier streitigen tariflichen Regelung als Mitglied der IG-Metall ehrenamtlich mitgewirkt habe. Das Gericht hat über das Selbstablehnungsgesuch der ehrenamtlichen Richterin zu entscheiden, bevor in der Sache weiter verhandelt werden kann.
Quelle: Arbeitsgericht Oberhausen - PM 55/12 vom 07.09.2012
Quelldatum: 05.09.2012
Quelllink: http://www.arbg-oberhausen.nrw.de/

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