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16.09.2012
Kündigung von Betriebsratsmitgliedern
In zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf beantragt die Arbeitgeberin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie, die Zustimmung zur Kündigung zweier Mitglieder des Betriebsrates zu ersetzen.
Will der Arbeitgeber gegenüber einem Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung aussprechen, bedarf er hierzu der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert dieser die Zustimmung, kann sie das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers ersetzen.

Derartige Anträge sind Gegenstand zweier Verfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Die Arbeitgeberin wirft den Betriebsratsmitgliedern vor, diese hätten im Rahmen einer Streikveranstaltung am 21.06.2012 mit anderen Arbeitnehmern zusammen beleidigende Parolen gerufen.

In beiden Verfahren konnte eine einvernehmliche Beilegung nicht erreicht werden.
Aktenzeichen: 5 BV 199/12; 6 BV 200/12
Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf - PM 45/12 vom 16.08.2012
Quelldatum: 25.10.2012
Quelllink: http://www.arbg-duesseldorf.nrw.de/

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