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30.09.2012
Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens - Schätzung der Schadenshöhe
Das Gericht entscheidet unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann nur eingeschränkt überprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht stellt fest, dass für die Schätzung eines Schadens der Richter greifbare Anhaltspunkte benötigt; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens sei grundsätzlich nicht zulässig. Eine Schätzung dürfe nicht vollkommen „in der Luft hängen“.
Das klagende Unternehmen befasst sich mit dem Bau von Verkehrswegen. Im April 2005 wurde über das Vermögen der früheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsanteile der klagenden Gesellschaft wurden an einen anderen Baukonzern veräußert. Auch das beklagte Unternehmen war am Erwerb der Tochtergesellschaft interessiert gewesen. Sie gründete nach Scheitern der Verhandlungen eine eigene Gesellschaft für Verkehrswegebau und schloss mit Führungspersonal des klagenden Unternehmens Arbeitsverträge. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang wurden Daten des klagenden Unternehmens genutzt und gelöscht.

Die Tochtergesellschaft hat dem beklagten Unternehmen vorgeworfen, wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben zu haben und Schadensersatz für eingetretene Verluste in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von etwa 46 Mio. Euro verlangt.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das beklagte Unternehmen habe sich zwar wettbewerbswidrig verhalten. Es fehle jedoch an greifbaren Anhaltspunkten, um den Schaden schätzen zu können.

Die Revision blieb vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Unter Beachtung des revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes sei es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht mangels greifbarer Anhaltspunkte keine Schätzung eines Schadens vorgenommen und die Auffassung vertreten hat, ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten sei nicht erkennbar geworden.
Aktenzeichen: 10 AZR 370/10
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 68/12 vom 26.09.2012
Quelldatum: 26.09.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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