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30.09.2012
Unterrichtung des Betriebsrats über bevorstehende Massenentlassungen ist schriftlich vorzunehmen
Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu unterrichten. Ob danach die Unterrichtung der Schriftform iSv. § 126 BGB bedarf, hat das Bundesarbeitsgericht noch nicht entschieden. Hat der Arbeitgeber die geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten Text dokumentiert und diesen dem Betriebsrat zugeleitet, genügt die abschließende Stellungnahme des Betriebsrats zu den Entlassungen, um den eventuellen Schriftformverstoß zu heilen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin wurde am 1. September 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der beklagte Insolvenzverwalter schloss mit dem Gesamtbetriebsrat am 15. Oktober 2009 einen von beiden Seiten unterzeichneten Interessenausgleich mit Namensliste für drei Betriebe des Unternehmens, der die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Angaben enthielt. Der Gesamtbetriebsrat erklärte in dem Interessenausgleich abschließend, er sei umfassend gem. § 17 Abs. 2 KSchG unterrichtet worden.
Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass der Interessenausgleich seitens des beklagten Insolvenzverwalters vor der Unterzeichnung durch den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden unterschrieben worden war. Der beklagte Insolvenzverwalter fügte seiner anschließenden Massenentlassungsanzeige den Interessenausgleich bei. Nach Eingang der Anzeige bei der Agentur für Arbeit kündigte er das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 16. Oktober 2009 zum 31. Januar 2010. Die klagende Arbeitnehmerin hält diese Kündigung für unwirksam, weil der Gesamtbetriebsrat nicht schriftformgerecht iSd. § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG unterrichtet worden sei.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Ein etwaiger Schriftformmangel der Unterrichtung sei durch die abschließende Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats im Interessenausgleich geheilt. Dafür spreche der Zweck des Unterrichtungserfordernisses. Die Arbeitnehmervertretung solle nach der Auslegung des EuGH konstruktive Vorschläge unterbreiten können, um die Massenentlassung zu verhindern oder einzuschränken. Diesem Zweck sei genügt, wenn die Arbeitnehmervertretung aufgrund schriftlich fixierter ausreichender Angaben des Arbeitgebers zu den geplanten Entlassungen eine abschließende Stellungnahme abgibt.
Aktenzeichen: 6 AZR 155/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 66/12 vom 20.09.2012
Quelldatum: 20.09.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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