Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
04.11.2012
Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls zulässig
Kläger nimmt Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zurück.
Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen seit dem 19.09.2011 als Industriemechaniker in der sog. Scherenendmontage tätig. Bei einem Arbeitsunfall am 16.11.2011 wurden ihm vier Finger der rechten Hand abgetrennt. Drei Finger wurden erfolgreich reimplantiert. Das beklagte Unternehmen meldete den Unfall unverzüglich der Berufsgenossenschaft. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 25.01.2012 unter Wahrung der für die Probezeit vereinbarten Kündigungsfrist zum 09.02.2012.

Der klagende Arbeitnehmer hält die Kündigung für unwirksam, weil seine Arbeitgeberin sich treuwidrig verhalte. Solange nicht geklärt sei, wen das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe, käme eine Probezeitkündigung nicht in Betracht. Er behauptet, er habe kurz vor dem Aktivieren der Schneidemaschine noch den Auftrag erhalten, die Transportrollen zu überprüfen. Die beklagte Arbeitgeberin behauptet, der Kläger habe die Maschine zusammen mit zwei Kollegen aktiviert und dann ohne jede Veranlassung in die bereits aktivierte Maschine gegriffen. Er habe sich bereits vor dem Arbeitsunfall als nicht „teamfähig“ erwiesen, weil er sich nicht verlässlich an Sicherheitsvorkehrungen gehalten habe. Es sei deshalb zweimal zu unfallgefährlichen Situationen gekommen.

Das Arbeitsgericht Solingen hat die Klage abgewiesen. Die Kündigung bedurfte nicht der sozialen Rechtfertigung, weil die sechsmonatige Wartezeit für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes noch nicht abgelaufen war. Die Kündigung sei weder sittenwidrig noch treuwidrig. Ein treuwidriges Verhalten der beklagten Arbeitgeberin hat der Kläger nicht darlegen können.

Nach der Erörterung in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nahm der Kläger seine Berufung zurück, so dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen rechtskräftig geworden ist.
Aktenzeichen: 14 Sa 1186/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 64/12 vom 15.10.2012
Quelldatum: 15.10.2012
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

zurück