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18.11.2012
Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Diese hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitszeitvorgaben des Überlassungsvertrages dem nicht entgegenstehen.
Der Kläger ist seit 1995 im Luftfahrtunternehmen der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Die beklagte Arbeitgeberin ist berechtigt, dem klagenden Arbeitgeber sämtliche Tätigkeiten im „Basic Service 2“ zuzuweisen. Zu diesen gehört neben dem Betreuungsdienst, dem der Arbeitgeber zugeordnet ist, eine Vielzahl anderer Tätigkeiten. 2008 übertrug der beklagte Arbeitgeber seinen Betreuungsdienst auf einen Dienstleistungsanbieter und überließ diesem ua. den klagenden Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Später verpflichtete sich der Arbeitgeber gegenüber dem Entleiher, ausschließlich Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden zu überlassen. Der klagende Arbeitnehmer verlangt von der beklagten Arbeitgeberin, seine regelmäßige Wochenarbeitszeit auf zehn Stunden zu reduzieren. Die Arbeitgeberin macht geltend, die Arbeitszeitregelungen des Überlassungsvertrages stünden dem Verringerungsbegehren entgegen.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit stehe auch Arbeitnehmern zu, die bereits in Teilzeit arbeiten. Die Arbeitszeitbestimmungen des Überlassungsvertrages berechtigten die beklagte Arbeitgeberin nicht, den Verringerungswunsch des Arbeitnehmers abzulehnen. Entscheidend sei vielmehr, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen. Zu der Möglichkeit, den Arbeitgeber - gegebenenfalls im Wege eines Ringtausches - auf einem anderen Arbeitsplatz in ihrem Luftfahrtunternehmen einzusetzen, hatte das darlegungsbelastete Luftfahrtunternehmen nichts vorgetragen.
Aktenzeichen: 9 AZR 259/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 77/12 vom 13.11.2012
Quelldatum: 13.11.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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