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18.11.2012
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung am ersten Krankheitstag
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Ausübung dieses Rechts stehe im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.
Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30. November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der klagenden Arbeitnehmerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29. November wurde abschlägig beschieden. Am 30. November meldete sich die Arbeitnehmerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die beklagte Arbeitgeberin die Redakteurin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen.
Mit ihrer Klage hat die Arbeitnehmerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die beklagte Arbeitgeberin geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

Alle Instanzen haben die Klage abgewiesen. Die Ausübung des dem Arbeitgeber eingeräumten Rechts stehe im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere sei es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung stehe dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.
Aktenzeichen: 5 AZR 886/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 78/12 vom 14.11.2012
Quelldatum: 14.11.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de

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