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18.11.2012
Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen
Ein Ratsmitglied hat einen Anspruch darauf, vor einer Entscheidung über den Stellenplan der Gemeinde Akteneinsicht in eine zugehörige Stellen- und Dienstpostenbewertung nehmen zu können. Das hat das Verwaltungsgericht Minden in einem Grundsatzurteil entschieden.
Der Kläger, Mitglied des Rates und mehrerer Fachausschüsse der beklagten Gemeinde Hille, hatte verlangt, vor der Ratsentscheidung über den Stellenplan und den Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2012 Einsicht in eine externe Stellen- und Dienstpostenbewertung für die betreffenden Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu erhalten. Allein anhand des Stellenplans könne er nicht beurteilen, ob die beklagte Gemeinde bei der Aufstellung dieses Plans das geltende Recht beachtet habe. Die Gemeinde hatte das Verlangen abgelehnt mit der Begründung, dem Akteneinsichtsrecht stünden schutzwürdige Interessen Betroffener entgegen. Die Akten ließen sich nicht in einer Weise anonymisieren, die den Personenbezug der darin enthaltenen Daten aufheben würde. Die Akteneinsicht sei für die Erfüllung der Aufgaben des Ratsmitglieds auch nicht erforderlich.

Das Gericht ist den Argumenten der Gemeinde nicht gefolgt. Grundsätzlich müsse ein Bürgermeister jedem Ratsmitglied auf Verlangen Akteneinsicht gewähren, soweit die Akten der Vorbereitung oder der Kontrolle von Ratsbeschlüssen dienten. Denn ein Ratsmitglied, dem sowohl die Beschlussfassung über den Haushaltsplan einschließlich des Stellenplans als auch eine Kontrolle des Rates obliegen, habe ein berechtigtes Interesse daran, seinen Aufgaben durch die begehrte Akteneinsicht gerecht werden zu können. Schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter, die dem ausnahmsweise entgegenstehen könnten, gebe es nicht. Ein Ratsmitglied sei nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet und dadurch gehindert, seine im Wege der Akteneinsicht gewonnenen Kenntnisse in die Öffentlichkeit zu tragen. Damit bestehe ein wirksamer Schutzmechanismus zur Verhinderung der Weitergabe sensibler Daten an Dritte. Die Gemeinde habe das Akteneinsichtsrecht des Klägers vor den Ratsentscheidungen über künftige Stellen- und Haushaltspläne zu beachten. Für das Jahr 2012 könne der Kläger allerdings keine Akteneinsicht mehr fordern, weil der Rat den Stellen- und den Haushaltsplan 2012 schon endgültig verabschiedet habe.
Aktenzeichen: 2 K 1743/12
Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 15.11.2012
Quelldatum: 15.11.2012
Quelllink: http://www.vg-minden.nrw.de/

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