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16.12.2012
Auch befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen sind für Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L zu berücksichtigen
Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im Kalenderjahr mit demselben Arbeitgeber bestanden haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Nach § 20 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) haben Beschäftigte, die am 1. Dezember in einem Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf eine Jahressonderzahlung. Der Anspruch vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Monat, in dem der Beschäftigte keinen Entgeltanspruch hat.

Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags als Lehrerin zunächst vom 31. Oktober 2008 bis 16. August 2009 und sodann aufgrund eines weiteren befristeten Vertrags vom 31. August 2009 bis 27. August 2010 beschäftigt. Das beklagte Land leistete für das Jahr 2009 nur eine anteilige Sonderzahlung, ohne den ersten befristeten Arbeitsvertrag zu berücksichtigen. Mit ihrer Klage verlangt die Lehrerin die Differenz zum vollen Anspruch.

Das Bundesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Nach § 20 TV-L haben Beschäftigte, die sich - wie die klagende Arbeitnehmerin - am 1. Dezember des Jahres in einem Arbeitsverhältnis befinden, einen Anspruch auf eine Sonderzahlung. Dabei sei unerheblich, ob das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr unterbrochen war, beispielsweise weil eine weitere Befristung sich nicht nahtlos anschloss. Die tarifliche Regelung stelle hinsichtlich der Höhe der Sonderzahlung maßgeblich darauf ab, in welchen Monaten ein Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber bestand. Eine Kürzung des Anspruchs um jeweils ein Zwölftel habe für die Monate zu erfolgen, in denen keinerlei Entgelt gezahlt wurde. Die klagende Lehrerin hatte hingegen in jedem Monat des Jahres 2009 einen Entgeltanspruch, sodass eine Kürzung nicht in Betracht komme.
Aktenzeichen: 10 AZR 922/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 88/12 vom 12.12.2012
Quelldatum: 12.12.2012
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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