Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
16.12.2012
Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldatenstellen im Militärmusikdienst
Die Bundeswehr darf die Bewerbung für die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen abhängig machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Klägerin, eine Zeitsoldatin im Marinemusikkorps, beantragte 2009 im Rahmen der jährlich anstehenden Übernahmekampagne die Umwandlung ihres Dienstverhältnisses in das einer Berufssoldatin. Sie wurde nicht in das Auswahlverfahren einbezogen, weil es in ihrem Geburtsjahrgang keinen Bedarf für weitere Berufssoldaten im Militärmusikdienst gebe.
Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Umwandlungsantrag der klagenden Zeitsoldatin erneut zu entscheiden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Entscheidung bestätigt. Die Nichtberücksichtigung der zwischenzeitlich aus der Bundeswehr ausgeschiedenen klagenden Zeitsoldatin wegen mangelnden Bedarfs in ihrem Geburtsjahrgang sei rechtswidrig gewesen. Die jahrgangsbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für offene Umwandlungsstellen könne nicht auf die Organisationsgewalt des Dienstherrn gestützt werden, weil sie nicht das Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen betreffe, sondern der Ermittlung geeigneter Bewerber dient. Die damit anzuwendenden, ausschließlich leistungsbezogenen Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG ließen eine Berücksichtigung des Lebensalters nur zu, wenn daraus bei typisierender Betrachtung Schlussfolgerungen für die Erfüllung der Anforderungen des Dienstes gezogen werden können ‑ was hier nicht der Fall ist. Das Interesse des Dienstherrn an der Schaffung oder Aufrechterhaltung ausgewogener Altersstrukturen besitze kein ausreichendes verfassungsrechtliches Gewicht, um eine Einschränkung des in Art. 33 Abs. 2 GG vorbehaltlos gewährleisteten Zugangsrechts zu rechtfertigen. Aus dem in Art. 87a Abs. 1 GG niedergelegten Verteidigungsauftrag der Streitkräfte folge jedenfalls für den Militärmusikdienst nichts anderes, weil dessen Aufgaben ausschließlich auf Friedenszeiten zugeschnitten sind. Darüber hinaus fehle es für eine Einschränkung des Leistungsgrundsatzes des Art. 33 Abs. 2 GG im Interesse der Funktionsfähigkeit der Streitkräfte an der hierfür erforderlichen Abwägungsentscheidung des Gesetzgebers.
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 11.11
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 122/2012 vom 13.12.2012
Quelldatum: 13.12.2012
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

zurück