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03.02.2013
Urlaub an gesetzlichen Feiertagen im öffentlichen Dienst
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf Erholungsurlaub, indem er den Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist dies auch an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre.
Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Arbeitnehmer der VKA jeweils geltenden Fassung (TVöD) Anwendung. Die Dienstpläne der beklagten Arbeitgeberin verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonntage und auf gesetzliche Feiertage. Sofern der klagende Arbeitnehmer an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und dieser Tag in seinen Erholungsurlaub fällt, rechnet die beklagte Arbeitgeberin diesen als gewährten Urlaubstag ab. Der klagende Arbeitnehmer macht geltend, dass die Beklagte gesetzliche Feiertage, an denen er ohne Urlaubsgewährung zur Arbeit verpflichtet wäre, nicht auf seinen Jahresurlaubsanspruch anrechnen dürfe.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Urlaubsanspruch werde auch durch Freistellung an gesetzlichen Feiertagen erfüllt, an denen der Arbeitnehmer ohne Urlaub arbeiten müsste. Der TVöD enthalte keine hiervon abweichende Regelung.
Aktenzeichen: 9 AZR 430/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 1/13 vom 15.01.2013
Quelldatum: 15.01.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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