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03.02.2013
Kündigungsschutz: Leiharbeitnehmer sind bei Bestimmung der Größe des Betriebs zu berücksichtigen
Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind bei der Berechnung der Betriebsgröße auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
Der Kläger war seit Juli 2007 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Dieses beschäftigte einschließlich des klagenden Arbeitnehmers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte der beklagte Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Arbeitnehmer geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von dem beklagten Arbeitgeber eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.

Die Klage hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Es sei nicht auszuschließen, dass im Betrieb des beklagten Arbeitgebers mehr als zehn Arbeitnehmer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern stehe nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes solle der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertige keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Die Richter haben die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.
Aktenzeichen: 2 AZR 140/12
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 6/13 vom 24.01.2013
Quelldatum: 24.01.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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