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03.02.2013
Eingruppierung einer 'Laborspülkraft'
Eine als „Laborspülkraft“ beschäftigte Arbeitnehmerin, die in einem Labor benutzte Glasgeräte mehrfach am Tag einzusammeln, mit einer Industriespülmaschine zu reinigen und diese Arbeitsmittel im gereinigten Zustand an die Arbeitsplätze zurück zu stellen hat, kann eine Vergütung nach der Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk (RTV) beanspruchen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Bei der Tätigkeit handele es sich um Unterhaltsreinigungsarbeiten.
Die Klägerin ist bei dem beklagten Unternehmen mit einem arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von 7,30 Euro brutto beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit die Tarifverträge für das Gebäudereiniger-Handwerk. Die Klägerin arbeitet für das beklagte Unternehmen in einem Forschungslabor eines Chemieunternehmens. Ihre Tätigkeit besteht darin, die von den Beschäftigten des Labors benutzten Reagenzgläser sowie Zylinder und Kolben aus Glas viermal pro Arbeitstag einzusammeln, in einer von ihr zu bedienenden Industriespülmaschine zu reinigen und die gesäuberten Gegenstände wieder auszuräumen. Einige der Glasgegenstände werden von der klagenden Arbeitnehmerin auch mit Ethanol gereinigt. Am nächsten Tag werden die Gläser von ihr wieder in die Labore gebracht. Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von der beklagten Arbeitgeberin ein tarifliches Entgelt und meint, ihre Tätigkeit sei nach der Lohngruppe 1 RTV – „Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten“ – zu vergüten.

Die Klage hatte vor allen Instanzen Erfolg. Der tarifliche Begriff der Unterhaltsreinigung erfasse auch die von der klagenden Arbeitnehmerin zu verrichtenden Tätigkeiten. Die von ihr zu reinigenden Objekte gehörten zu der bestimmungsgemäßen Ausstattung der Labore. Die Reinigung der Arbeitsmittel ermögliche deren ordnungsgemäße weitere Verwendung und stelle sich für das Labor als Unterhaltsmaßnahme dar. Ein unmittelbarer Bezug der Tätigkeit zur Reinigung eines Raumes als solchem, dort fest installierter oder nicht ohne Weiteres zu entfernender „Einrichtungsgegenstände“ sei zur Erfüllung dieser tariflichen Voraussetzung nicht erforderlich.
Aktenzeichen: 4 AZR 272/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 7/13 vom 30.01.2013
Quelldatum: 30.01.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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