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03.02.2013
Bezeichnung eines Unternehmens als 'Drecksladen' und 'armseliger Saftladen' ist freie Meinungsäußerung
Bei der Bezeichnung eines Unternehmens als "Drecksladen" und "armseliger Saftladen" handelt es sich zwar um Formalbeleidigungen. Jedoch ist die Verwendung dieser Begriffe im vorliegenden Kontext innerhalb eines Dialogs auf dem facebook-Profil eines Mitarbeiters von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden.
Das Gericht führt in seiner Begründung aus: Es sei bereits nicht ersichtlich ist, ob der betreffende Dialog öffentlich, das heißt für jeden Internetbenutzer frei zugänglich war, sondern nur von sogenannten "Freunden" des Mitarbeiters mitverfolgt werden konnte. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigungen des Arbeitgebers in vertraulichen Gesprächen mit Arbeitskollegen oder Freunden, seien die Äußerungen im Rahmen von privaten Gesprächen - wenn auch über das Internet - noch als zulässig zu erachten.
Aktenzeichen: 3 Ca 1203/11
Quelle: Arbeitsgericht Bochum - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC
Quelldatum: 09.02.2012
Quelllink: http://www.jurpc.de

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