Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
03.02.2013
Außerordentliche Kündigung wegen beleidigender Äußerungen über Facebook
Äußerst grobe Beleidigungen eines Vorgesetzten über Facebook per "posting" an die eigene Pinnwand wie "scheiss Vorgesetzter", "kleiner scheisshaufen", "wixxer", "faules schwein, der noch nie gearbeitet hat in seinem scheissleben", "drecksau" und "doofmann" muss eine außerordentlich Kündigung nicht rechtfertigen. Dies hat das Arbeitsgericht Hagen entschieden. Bei Anwendung des ultima-ratio-Prinzips könne eine außerordentliche Kündigung trotz grob beleidigender Äußerungen unangemessen sein, wenn bei der durchzuführenden Interessenabwägung das Lebensalter des Arbeitnehmers, die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, die Vermittelbarkeit des Arbeitnehmers auf dem Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu Gunsten des Arbeitnehmers abzuwägen sind.
In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass grobe Beleidigungen insbesondere des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, oder auch von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den bzw. die Betroffene bedeuten, einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bedeuten und eine außerordentliche, fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung rechtfertigen können. Es müsse sich um eine bewusste und gewollte Ehrenkränkung aus gehässigen Motiven handeln. Für die Bewertung, was als grobe Beleidigung anzusehen ist, komme es auf alle Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die, die zu einer Beleidigung geführt haben. Das "Götz-Zitat" unter Arbeitnehmern mag im allgemeinen nicht besonders schwer wiegen. Zu berücksichtigen seien auch der betriebliche und branchenübliche Umgangston, der Bildungsgrad und psychische Zustand des betroffenen Arbeitnehmers, sowie die Gesprächssituation. In minderschweren Fällen könne nur eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein oder eine Abmahnung.

Es entspreche daneben ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass diffamierende und ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen unter bestimmten Umständen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen können. Der Arbeitnehmer dürfe in solchen Fällen nämlich regelmäßig darauf vertrauen, seine Äußerungen würden nicht nach außen getragen und der Betriebsfrieden nicht gestört bzw. das Vertrauensverhältnis der Arbeitsvertragsparteien nicht zerstört. Ein Arbeitnehmer sei nicht gehalten von seinem Arbeitgeber und von seinen Kollegen nur positiv zu denken und sich in seiner Privatsphäre ausschließlich positiv über sie zu äußern. Diesen Schutz der Privatsphäre und auch der Meinungsfreiheit könne jedoch nicht der Arbeitnehmer für sich in Anspruch nehmen, der selbst die Vertraulichkeit aufhebt, so dass die Gelegenheit für Dritte, seine Äußerungen wahrzunehmen, ihm zurechenbar wird.

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit habe regelmäßig zurückzutreten, wenn sich die beleidigende Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als eine Formalbeleidigung oder eine Schmähung darstellt.

Auch die Bedrohung des Arbeitgebers, von Vorgesetzten oder Arbeitskollegen könne einen an sich zur außerordentlichen Kündigung geeigneten Umstand darstellen.

Das Arbeitsgericht Hagen stellt fest, dass sie Kundgabe von beleidigenden Äußerungen über Facebook zumindest dann quasi betriebsöffentlich erfolgt - vergleichbar einem Aushang am "Schwarzen Brett" im Betrieb - wenn von den 70 "Freunden" des Äußernden auf Facebook, die unmittelbar Zugriff auf seine Pinnwand hatten, 36 zum Zeitpunkt der getätigten Äußerung in dem Unternehmen beschäftigt waren.
Aktenzeichen: 3 Ca 2597/11
Quelle: Arbeitsgericht Hagen - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC
Quelldatum: 16.05.2012
Quelllink: http://www.jurpc.de

zurück