Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
03.03.2013
Justizvollzugsbeamter erhält keine Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel
Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines Justizvollzugsbeamten gegen das Land NRW auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für das Gewerbe „Waffenhandel“ abgewiesen.
Nach Auffassung der Richter kann das vom klagenden Beamten zum Gegenstand seines Antrags gemachte Gewerbe dienstliche Interessen beeinträchtigen. Die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit „Handel mit und Vermittlung von Schusswaffen und Munition“ könne dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein. Das rechtfertige die Genehmigungsverweigerung.
Dass dem Kläger in der Vergangenheit eine entsprechende Genehmigung erteilt worden sei, führe nicht zu einem Anspruch auf Verlängerung. Ebenso wenig sei dem klagenden Beamten allein zum Zweck der Abwicklung seines Gewerbes die begehrte Genehmigung zu erteilen.
Aktenzeichen: 4 K 1627/12
Quelle: Verwaltungsgericht Minden - PM vom 21.02.2013
Quelldatum: 21.02.2013
Quelllink: http://www.vg-minden.nrw.de/

zurück