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24.03.2013
Gleiches Arbeitsentgelt für Leiharbeitnehmer
Nachdem das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass die CGZP nicht tariffähig ist, haben bundesweit zahlreiche Leiharbeitnehmer auf Nachzahlung der Differenz zwischen der von ihren Arbeitgebern gewährten Vergütung und der eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers geklagt. In fünf dieser Verfahren hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verpflichtet den Verleiher, dem Leiharbeitnehmer das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Entleiher vergleichbaren Stammarbeitnehmern gewährt („equal pay“). Von diesem Gebot der Gleichbehandlung erlaubt das AÜG ein Abweichen durch Tarifvertrag, wobei nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen arbeitsvertraglich vereinbaren können. Tarifverträge, die für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt vorsehen, als es vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten, hat ua. die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche geschlossen.

In den entschiedenen Verfahren ist das Bundesarbeitsgericht von folgenden Grundsätzen ausgegangen:

- Die CGZP habe keine wirksamen Tarifverträge schließen können. Leiharbeitnehmer, in deren Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen „Tarifverträge“ Bezug genommen ist, hätten Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das ein vergleichbarer Stammarbeitnehmer des Entleihers erhalten hat.

- Etwaiges Vertrauen der Verleiher in die Tariffähigkeit der CGZP sei nicht geschützt.

- Soweit in neueren Arbeitsverträgen neben oder anstelle einer Verweisung auf CGZP-Tarifverträge auf den mehrgliedrigen Tarifvertrag zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), der CGZP und einer Reihe von christlichen Arbeitnehmervereinigungen vom 15. März 2010 Bezug genommen wird, sei eine solche Klausel intransparent und unwirksam, wenn sich nicht ersehen lasse, welches der tariflichen Regelwerke bei sich widersprechenden Regelungen den Vorrang haben soll.

- Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt werde zu dem arbeitsvertraglich für die Vergütung vereinbarten Zeitpunkt fällig. Er unterliege wirksam vereinbarten Ausschlussfristen. Insbesondere dürfe die Verfallfrist drei Monate nicht unterschreiten. Zur Verhinderung des Verfalls genüge eine Geltendmachung des gesetzlichen Anspruchs dem Grunde nach.

- Der gesetzliche Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginne mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Leiharbeitnehmer Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen hat. Dafür reiche die Kenntnis des Leiharbeitnehmers von den Tatsachen. Auf seine rechtliche Beurteilung der Tariffähigkeit der CGZP komme es nicht an.

- Der Entgeltanspruch nach § 10 Abs. 4 AÜG bestehe während der Dauer der Überlassung an ein entleihendes Unternehmen. Zu seiner Berechnung sei ein Gesamtvergleich aller Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen. Dabei bleibteAufwendungsersatz außer Betracht, es sei denn, es handelt sich um “verschleiertes“ und damit steuerpflichtiges Arbeitsentgelt.
Aktenzeichen: 5 AZR 954/11; 5 AZR 146/12; 5 AZR 242/12; 5 AZR 294/12; 5 AZR 424/12
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 17/13 vom 13.03.2013
Quelldatum: 13.03.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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