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24.03.2013
Vergleich in Sachen Jilani ./. Ev. luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum
In der Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der Sache Jilani ./. Ev. luth. Kirchenkreis Stolzenau-Loccum haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Danach wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Ablauf der tariflichen Kündigungsfrist zum 30.06.2012 beendet. Der klagende Arbeitnehmer erhält weiterhin eine Abfindung in Höhe von 10.000 €. Der Kirchenkreis erklärte außerdem, dass er die erhobenen Vorwürfe für die Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung nicht als ausreichend ansehe.
Die Parteien stritten über eine außerordentliche Kündigung des Kirchenkreises vom 16.12.2011. Der Kläger war dort seit 1990 als Sozialarbeiter und Flüchtlingsberater beschäftigt. Grund für die Kündigung waren Äußerungen des klagenden Arbeitgebers gegenüber der Presse zum Mordfall Souzan B., die von ihrem Vater am 05.12.2011 auf offener Straße in Stolzenau erschossen worden war. Der klagende Arbeitnehmer hatte den Vater, einen Kurden jesidischer Glaubensrichtung im Rahmen seiner Tätigkeit betreut. Die 13-jährige Souzan war Monate zuvor aus dem Elternhaus geflüchtet, u.a. weil sie nach ihren Angaben geschlagen worden war. Daraufhin war sie vom Jugendamt des Landkreises Nienburg in Obhut genommen worden. Am Tattag fand ein vom Landkreis initiiertes Versöhnungsgespräch statt, an dessen Ende Souzan bekräftigte, nicht in ihr Elternhaus zurückkehren zu wollen.

Gegenüber der Presse gab der klagende Sozialarbeiter an, dass bei der Betreuung der Familie durch die Behörden Fehler gemacht worden seien. Er übermittelte der Presse außerdem einen Versöhnungsbrief, den die Eltern zuvor mit seiner Unterstützung an ihre Tochter abgefasst hatten. In diesem Verhalten sah der Kirchenkreis einen schweren Verstoß gegen die Vertragspflichten von Herrn Jilani und erklärte eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Quelle: Landesarbeitsgericht Niedersachsen - PM vom 21.02.2013
Quelldatum: 21.02.2013
Quelllink: http://www.landesarbeitsgericht.niedersachsen

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