Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
07.04.2013
Kettenbefristung und Leiharbeit im Konzern
Nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf dürfte sich die Rechtswirksamkeit der durch den einschlägigen (Haus-)Tarifvertrag im Jahre 2010 geschaffenen Befristungsmöglichkeit daran entscheiden, welche konkreten Gründe die Tarifvertragspartner zur Wahl dieses (langen) Zeitraums bewogen haben.
Der Kläger, Mitglied der IG Metall, war Beschäftigter bei einer konzerneigenen Zeitarbeitsfirma, die ihn ausschließlich an andere konzerneigene Unternehmen verlieh. Er war zuletzt bei dem beklagten konzerneigenen Unternehmen als Kranfahrer eingesetzt. Sein Arbeitsverhältnis war seit dem 01.01.2005 insgesamt neunmal ohne Sachgrund befristet worden. Die letzte Befristung erfolgte bis zum 30.04.2012. Grundlage der Befristungen waren mehrere mit der IG Metall abgeschlossene Haustarifverträge. Der letzte Tarifvertrag sah in Abweichung vom Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) die Möglichkeit vor, bestehende befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund bis Ende 2017 weiter zu befristen und innerhalb dieser Zeit die Befristung mehr als dreimal zu verlängern.
Der klagende Arbeitnehmer hat die Ansicht vertreten, mit dem konzerneigenen Unternehmen bestehe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Bei dem vereinbarten Leiharbeitsverhältnis handele es sich um ein rechtsmissbräuchliches Umgehungsgeschäft, weil die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen durch den Entleiher wahrgenommen würden. Zudem sei die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2), der Verleiherin, rechtsunwirksam. Die Beklagten gehen von einer rechtlich zulässigen Arbeitnehmerüberlassung und einer tariflich ermöglichten zulässigen Befristung aus.

Das Arbeitsgericht Oberhausen hat die Klage insgesamt abgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab in der Verhandlung zu erkennen, dass es nach bisheriger Einschätzung in Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht nicht vom Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem konzerneigenen Unternehmen ausgehe. Hinsichtlich der Klage gegen die Zeitarbeitsfirma deuteten die Richter hingegen Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung an. Nach seiner Einschätzung dürfte sich die Rechtswirksamkeit der durch den (Haus-) Tarifvertrag im Jahre 2010 geschaffenen Befristungsmöglichkeit daran entscheiden, welche konkreten Gründe die Tarifvertragspartner zur Wahl dieses (langen) Zeitraums bewogen haben. Der bisher von Arbeitgeberseite vorgebrachte Verweis auf „konjunkturelle Schwankungen“ genügte dem Landesarbeitsgericht nicht. Deshalb gab es den Parteien die Möglichkeit, hierzu noch konkreter vorzutragen.
Aktenzeichen: 10 Sa 1747/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM 10/2013 vom 05.04.2013
Quelldatum: 05.04.2013
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

zurück