Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
07.04.2013
Wirksamkeit der Geschäftsordnung des Betriebsrates Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG / Minderheitenschutz im Betriebsrat
Im Werk Stuttgart-Untertürkheim der Daimler AG mit derzeit ca. 20.000 Beschäftigten ist ein 43-köpfiger Betriebsrat gebildet. Er besteht aus 34 Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall, 2 der Christlichen Gewerkschaft Metall und 7 unabhängiger Listen. Am 2. Februar 2012 beschloss der Betriebsrat nach einem vorangegangenen Rechtsstreit eine neue Rahmengeschäftsordnung (RGO). Diese ist Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.
In dieser RGO sind Regelungen über so genannte Koordinationsausschüsse enthalten, über deren Besetzung der Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl entscheidet. Außerdem sind in dieser RGO Fachbeauftragte für bestimmte Aufgaben vorgesehen, die durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats ernannt werden.

7 Betriebsratsmitglieder der Minderheitsfraktionen des Betriebsrats machen geltend, dass Teile der RGO unwirksam seien, weil sie gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstießen. Die Mehrheitsfraktion des Betriebsrats wolle mit der Bildung von Koordinationsausschüssen und Fachbeauftragten die Minderheitsfraktionen "ausschalten". Der Betriebsrat vertritt die Auffassung, dass die RGO nicht gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoße und wirksam sei.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Anträge zurückgewiesen. Dagegen haben 7 Betriebsratsmitglieder Beschwerde eingelegt.
Aktenzeichen: 2 TaBV 6/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 03.04.2013
Quelldatum: 10.04.2013
Quelllink: http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/

zurück