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28.04.2013
Streit um Unkündbarkeit
In einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf streiten der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber, ob in einer Betriebsvereinbarung wirksam betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien.
In der Betriebsvereinbarung ist geregelt, dass Mitarbeitern nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit nur noch aus wichtigem, in ihrer Person liegenden Grund gekündigt werden kann. Der Arbeitgeber hält diese Reglung für unwirksam. Zumindest sei sie wirksam gekündigt worden.
Aktenzeichen: 1 BV 330/12
Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf - PM 15/2013 vom 17.04.2013
Quelldatum: 19.04.2013
Quelllink: http://www.arbg-duesseldorf.nrw.de/

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