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28.04.2013
Streit um Wechsel zum Konkurrenten
Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf ist der Rechtsstreit einer Mitarbeiterin eines Düsseldorfer Chemieunternehmens anhängig, in welchem diese die Feststellung begehrt, dass sie berechtigt ist, nach Ablauf der Kündigungsfrist für einen Wettbewerber ihres bisherigen Arbeitgebers tätig zu werden. Sie hatte das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2013 selbst gekündigt.
Ohne weitere Vereinbarung kann der Arbeitnehmer nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses überall anders, also auch bei einem Konkurrenten seines bisherigen Arbeitgebers tätig werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Parteien ein sogenanntes „nachvertragliches Wettbewerbsverbot“ vereinbart haben. In diesem muss dem Arbeitnehmer zwingend ein Ausgleich in Form einer Karrenzentschädigung zugesagt werden.

Über die Wirksamkeit bzw. die Reichweite eines solchen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots streiten die Parteien vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf. Die Klägerin will nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses zu einem Konkurrenten ihres Arbeitgebers wechseln und ist der Auffassung, dass sie daran durch die vertraglichen Vereinbarungen nicht gehindert sei, weil diese insoweit unwirksam seien.
Der Arbeitgeber ist der Auffassung die Tätigkeit für einen Wettbewerber sei der Arbeitnehmerin vertraglich wirksam untersagt worden.
Aktenzeichen: 11 Ca 1115/13
Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf - PM 15/13 vom 17.04.2013
Quelldatum: 16.04.2013
Quelllink: http://www.arbg-duesseldorf.nrw.de/

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