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12.05.2013
Beamter klagt auf verfassungsgemäße Alimentierung
Beim Verwaltungsgericht Neustadt hat der dbb Beamtenbund und Tarifunion für eines seiner Mitglieder Klage auf amtsangemessene Alimentation erhoben.
Er ist der Auffassung, dass Beamte einen Anspruch auf Besoldungsanpassung an die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse haben. Dieser Anspruch sei verletzt, weil seit 2003 Streichungen u.a. des Urlaubsgelds, Kürzungen der Sonderzulagen, der Bezugsdauer des Kinderzuschlags und Einschnitte bei der Beihilfe im Rahmen der Gesundheitsversorgung vorgenommen worden seien und seit 2005 keine lineare Anpassung der Bezüge mehr erfolgt sei. Mitte 2007 und 2008 habe die Anpassung für den gehobenen und höheren Dienst 0,5 %, für den mittleren Dienst 1,1 % bzw. 1,35 % und im einfachen Dienst 1,7 bzw. 2,3 % betragen. Durch Gesetz sei für die Jahre 2012 bis 2016 die Besoldungserhöhung auf 1 % pro Jahr gedeckelt worden. Dadurch würde die Besoldung und Versorgung von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt.
Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 21/13 vom 06.05.2013
Quelldatum: 06.05.2013
Quelllink: http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/V

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