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05.09.2013
'Ich hau dir vor die Fresse…' - Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Zu dieser Frage verhandelt derzeit das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.
Der seit dem Jahre 1987 bei der beklagten Stadt beschäftigte Arbeiter war im Bereich des Straßenmanagements eingesetzt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten äußerte er sich gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten am 29.05.2012 mit folgenden Worten: „Ich hau die vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal“. Wegen dieses Vorfalls kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis am 06.06.2012 fristlos. Der Kläger behauptet, er sei an diesem Tag von seinem Vorarbeiter mit ständig wiederkehrenden Bemerkungen wie u.a., „hau mich doch, trau Dich, ich mach Euch alle fertig, ihr seid ja so hässliche Vögel“, provoziert worden. Die beklagte Stadt hat das Arbeitsverhältnis erneut am 07.09.2012 fristlos gekündigt. Insoweit wirft sie dem klagenden Arbeitnehmer vor, dieser habe einen befreundeten Autolackierer veranlasst, schriftlich zu bestätigen, dass sein Vorabeiter diesem für die Reparatur seines Fahrzeugs die Absenkung des städtischen Weges vor der Firmeneinfahrt versprochen und dies auch durchgeführt habe. Ihr gegenüber habe der Autolackierer erklärt, er habe das Schreiben für den klagenden Arbeiter aufgesetzt, um dessen Vorarbeiter Schwierigkeiten zu bereiten. Der klagende Arbeitnehmer behauptet, das Schreiben entspreche der Wahrheit.

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat die fristlose Kündigung vom 06.06.2012 für wirksam erachtet, weil der klagende Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in strafrechtlich relevanter Weise bedroht habe und dieser bereits vor einem Jahr abgemahnt worden sei. Eine Provokation, welche das Verhalten des Klägers in milderem Licht erscheinen lassen könnte, konnte das Arbeitsgericht nicht feststellen.

Der klagende Arbeitnehmer verfolgt mit dem von ihm angestrengten Berufungsverfahren weiterhin die Feststellung, dass die Kündigungen rechtsunwirksam sind.
Aktenzeichen: 7 Sa 1821/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf - PM vom 03.05.2013
Quelldatum: 08.05.2013
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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