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02.06.2013
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung möglich
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs entstanden, kann der Arbeitnehmer auf diesen Anspruch grundsätzlich verzichten. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG kann von der Regelung in § 7 Abs. 4 BUrlG, wonach der Urlaub abzugelten ist, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, zwar nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Jedoch hindert diese Regelung nur einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, steht auch Unionsrecht - so das Bundesarbeitsgericht - einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen.
Der beklagte Arbeitgeber kündigte am 26. November 2008 ihr Arbeitsverhältnis mit dem bei ihm als Lader beschäftigten und seit Januar 2006 arbeitsunfähigen Kläger ordentlich zum 30. Juni 2009. Im Kündigungsrechtsstreit regelten die Parteien am 29. Juni 2010 in einem Vergleich ua., dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des beklagten Unternehmens zum 30. Juni 2009 aufgelöst worden ist, der beklagte Arbeitgeber an den klagenden Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 11.500,00 Euro zahlt und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Mit einem Schreiben vom 29. Juli 2010 hat der klagende Arbeitnehmer von dem Beklagten ohne Erfolg verlangt, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2008 mit 10.656,72 Euro abzugelten.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich vom 29. Juni 2010 habe den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 30. Juni 2009 entstandenen Anspruch des klagenden Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst.
Aktenzeichen: 9 AZR 844/11
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 33/13 vom 14.05.2013
Quelldatum: 14.05.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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