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30.06.2013
Mit 63 Jahren zu alt für den Dienst in der Justizvollzugsanstalt?
Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht Hamm derzeit in einem Kündigungsschutzverfahren.
Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Sicherungskraft in der Justizvollzugsanstalt Büren beschäftigt. Die beklagte Arbeitgeberin übernimmt als Dienstleister in den Justizvollzugsanstalten ausschließlich nicht hoheitsrechtliche Aufgaben, das heißt, Bewachungs-, Sicherungs-, Ordnungs-, Überwachungs- und Kontrollaufgaben. Die Hoheitsrechte werden alleine von den Landesbeamten wahrgenommen. Der Bewachungsdienstvertrag den die beklagte Arbeitgeberin mit dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen hat, sieht vor, dass im Bereich der Sicherung in Justizvollzugsanstalten ausschließlich Mitarbeiter bis zur Vollendung des 62. Lebensjahres eingesetzt werden dürfen. Für die Justizvollzugsanstalt Büren existiert eine Ausnahme, die einen Einsatz bis zum 63. Lebensjahr ermöglicht.
Mit Schreiben vom 25.06.2012 kündigte der beklagte Dienstleister das Arbeitsverhältnis mit der klagenden Sicherheitskraft zum 31.10.2012. Zur Begründung beruft sie sich darauf, dass hier ein Einsatz des im Oktober 2012 63 Jahre alt gewordenen Klägers rechtlich nicht mehr möglich sei. Sie müsse nach Rückfrage davon ausgehen, dass das Land die Weiterbeschäftigung des Klägers als Vertragsverletzung ansehe und sie mit einer Kündigung des Bewachungsdienstvertrages rechnen müsse. Eine Altersdiskriminierung liege schon deswegen nicht vor, weil die körperliche Leistungsfähigkeit eines Menschen mit zunehmendem Alter stetig abnehme und er mit Erreichen der Altersgrenze von 62 Jahren nicht mehr als Sicherungskraft seinen Pflichten in ausreichendem Maße nachkommen könne.
Aktenzeichen: 16 Sa 104/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 07.06.2013
Quelldatum: 13.06.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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