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14.07.2013
Unwirksamkeit erster Kündigungen bei Schlecker
Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat in vier Verfahren entschieden, dass die Kündigungen durch den Insolvenzverwalter vom 28.03.2012 unwirksam sind.
Die Klägerinnen, die langjährig bei dem Insolvenzschuldner, der Firma Anton Schlecker e.K., beschäftigt waren, waren am 28.3.2012 von dem Insolvenzverwalter der Drogeriekette zum 30.06.2012 gekündigt worden. Diese Kündigungen gehörten einer ersten Kündigungswelle an, die aufgrund des Entschlusses zur Schließung einzelner Filialen erfolgte.

Das Gericht befand die Kündigungen für sozial ungerechtfertigt. Es beanstandete die Sozialauswahl als grob fehlerhaft im Sinne von § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO iVm § 1 KSchG. Die grobe Fehlerhaftigkeit ergab sich für das Gericht aus einer fehlerhaften Bestimmung des zur Vergleichbarkeit herangezogenen Kreises von Arbeitnehmern und dabei der Beschränkung der Vergleichsgruppen auf Betriebsratsbezirke. Zudem habe keine gemeinsame Sozialauswahl von Mitarbeitern der Firma Schlecker e.K. und Mitarbeitern der Schlecker XL GmbH erfolgen dürfen. Nachdem sich der Gemeinschuldner in der Vergangenheit auf den Standpunkt gestellt habe, diese bildeten keinen Gemeinschaftsbetrieb, könne nun nicht ohne weiteres von einem solchen ausgegangen werden.

Die Beurteilung der Wirksamkeit der weiteren Kündigungen aufgrund der Schließung aller Schlecker – Filialen bleibt nachfolgenden Entscheidungen durch das Gericht vorbehalten.
Aktenzeichen: 4 Ca 456/12; 4 Ca 530/12; 4 Ca 531/12; 4 Ca 546/12
Quelle: Arbeitsgericht Saarbrücken - PM vom 10.09.2013
Quelldatum: 10.09.2012
Quelllink: http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/

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