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04.08.2013
Einzelfallentscheidung zur Arbeitnehmerüberlassung
Das Landesarbeitsgeicht Hamm hat der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten seit dem 05.08.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Es hat damit die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld bestätigt.
Der Kläger stand ab dem 05.08.2008 bei einem Reinigungsunternehmen in einem Arbeitsverhältnis. Dieses Reinigungsunternehmen hatte mit der Beklagten, einem Bertelsmann Tochterunternehmen, eine Rahmenvereinbarung über Dienstleistungstätigkeiten im Reinigungsbereich geschlossen. Der klagende Arbeitnehmer wurde von der Reinigungsfirma im Bereich Facility-Management des Bertelsmann Tochterunternehmens, worüber keine schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, schwerpunktmäßig mit den Tätigkeiten Wareneingang, Poststelle sowie Hausmeistertätigkeiten eingesetzt. Eine schriftliche Niederlegung des Leistungsumfangs im Bereich des Facility-Managements zwischen der Reinigungsfirma und dem beklagten Unternehmen erfolgte erst im November 2010. Dem Kläger war ein Arbeitsplatz in einem Büro zur Verfügung gestellt, welches vollständig mit Betriebsmitteln des Tochterunternehmens von Bertelsmann ausgestattet war, z. B. Computer mit Anschluss an das betriebsinterne Netzwerk. Für Botendienste nutzte der klagende Arbeitnehmer auch Fahrzeuge des beklagten Unternehmens, obwohl die Reinigungsfirma am Standort eigene Fahrzeuge vorhielt. Von dem Bertelsmann Tochterunternehmen erhielt der Kläger auch Sicherheitsschuhe und eine Windjacke, welche auch anderen Mitarbeitern der Beklagten im Facility-Management überlassen wurde.

Im April 2012 hat der Kläger gegen das Bertelsmann Tochterunternehmen Klage erhoben, um feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht zwischen ihm und der Reinigungsfirma besteht, sondern zwischen ihm und der Beklagten, weil die Reinigungsfirma Arbeitnehmerüberlassung betreibe, ohne die dafür vorgeschriebene Erlaubnis zu haben.

Mit Urteil vom 05.12.2012 hat das Arbeitsgericht Bielefeld der Klage stattgegeben und festgestellt, dass zwischen dem Kläger und dem beklagten Unternehmen seit dem 05.08.2008 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Tochterunternehmens von Bertelsmann, die vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg blieb. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits sei aufgrund gesetzlicher Fiktion ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen, da der Kläger aufgrund eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zwischen der Reinigungsfirma und der Beklagten und nicht aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages tätig geworden ist und die Reinigungsfirma die erforderliche Genehmigung für Arbeitnehmerüberlassung nicht hat. Maßgeblich für die Abgrenzung der Vertragstypen sei der Geschäftsinhalt, der sich sowohl aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben kann. Hier haben die Richter festgestellt, dass die Tätigkeit des Klägers einerseits vom Rahmenvertrag nicht umfasst war und andererseits er hinreichende Indizien vorgetragen hat, dass er in die betriebliche Organisation bei dem beklagten Unternehmen eingegliedert war und deren Weisungen unterlag. Deswegen sei von unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Dem beklagten Unternehmen sei es demgegenüber im Prozess nicht gelungen, konkret vorzutragen, welche Abreden mit der Reinigungsfirma der Tätigkeit des klagenden Arbeitnehmers zu Grunde lagen.
Aktenzeichen: 3 Sa 1749/12
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 24.07.2013
Quelldatum: 24.07.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

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