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04.08.2013
Streik im Ulmer Stadtverkehr am 26. Mai 2012
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Ermahnungen wegen verweigerter Arbeitsleistung aus den Personalakten der Arbeitnehmer zu entfernen sind.
Die Städte Ulm und Neu-Ulm betreiben gemeinsam die SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, die wiederum hundertprozentige Gesellschafterin der SWU Verkehr GmbH (Beklagte) und der SWU Nahverkehr GmbH ist. Die beklagte Gesellschaft betreibt und unterhält die Infrastruktur/Netze. Die SWU Nahverkehr GmbH ist von den Städten Ulm und Neu-Ulm als interne Betreiberin für die Erbringung der Verkehrsleistungen zuständig. Früher war dies die beklagte GmbH. Geschäftsführer beider Gesellschaften ist Herr Ingo Wortmann. Die SWU Nahverkehr GmbH, die über keinerlei Fahrzeuge verfügt, hat die Verkehrsdienstleistungen an die in Bobingen bei Augsburg ansässige Fa. Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH vergeben, deren Gesellschaftsanteile zu 51,17% die beklagte GmbH hält und die auch Büroräumlichkeiten in Neu-Ulm unterhält. Die Fahrzeuge werden jedoch auf dem Betriebsgelände der beklagten GmbH in der Bauerhoferstr. 9 in Ulm abgestellt. Dort befindet sich auch die Leitstelle. Von dort wird die Einsatzplanung vorgenommen. Die Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH setzt für den Stadtverkehr Ulm/Neu-Ulm ca. 60 eigene Arbeitnehmer ein. Im Übrigen erbringt sie ihre Verkehrsdienstleistungen mit ca. 130 Leiharbeitnehmern, die sie sich seit 2006 von der beklagten Arbeitgeberin entleiht, die seit diesem Zeitpunkt selbst keine Verkehrsdienstleistungen mehr erbringt. Die Kläger sind von der beklagten Gesellschaft an die Fa. Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH verliehene Arbeitnehmer. Die beklagte GmbH verfügt über eine unbefristete Arbeitnehmerüberlassungsgenehmigung.

Am 26.05.2012 wurde die Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH unter der Führung der Gewerkschaft ver.di ab Beginn der Frühschicht (4:00 Uhr) ganztägig bestreikt. Die klagenden Arbeitnehmer machten gegenüber der beklagten GmbH ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 11 Abs. 5 AÜG geltend. Diese Vorschrift besagt, dass Leiharbeitnehmer nicht verpflichtet sind, bei einem Entleiher tätig zu sein, soweit dieser durch einen Arbeitskampf unmittelbar betroffen ist. Die beklagte Arbeitgeberin trägt vor, Herr Wortmann habe in seiner Funktion als Geschäftsführer der SWU Nahverkehr GmbH beschlossen, den Fahrauftrag zur Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs für den Streiktag an die Beklagte vergeben zu haben. Die Fahrzeuge seien der beklagten Gesellschaft für diesen Tag von der Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH zur Verfügung gestellt worden. Die Kläger haben die Anweisung erhalten, an diesem Streiktag nicht für die Entleiherfirma in Leiharbeit zu fahren, sondern für sie selbst im originären Arbeitsverhältnis. Die klagenden Arbeitnehmer haben dies als unzulässige Aufforderung zum Streikbruch verstanden und die Arbeitsleistung verweigert. Die beklagte Arbeitgeberin erteilte den klagenden Fahrern deshalb eine „Ermahnung“, deren Entfernung aus der Personalakte die Kläger begehren.

Die klagenden Arbeitnehmer waren erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Ulm mit Urteil vom 01. Februar 2013 erfolgreich.

Das Landesarbeitsgericht hat die Entscheidungen des Arbeitsgerichts Ulm bestätigt. Das Landesarbeitsgericht ging jedoch in seinen Entscheidungen davon aus, dass die seit 2006 von dem beklagten Unternehmen betriebene Arbeitnehmerüberlassung nicht mehr nur vorübergehend war, sondern auf Dauer angelegt, und somit nicht mehr von der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der beklagten GmbH gedeckt war. Folge dieses Rechtsverstoßes sei, dass die Arbeitsverträge zwischen der beklagten GmbH und den Klägern unwirksam wurden und neue Arbeitsverhältnisse zwischen den klagenden Fahrern und der Fa. Schwaben Mobil Nahverkehr Service GmbH als zustande gekommen gelten gem. § 10 Abs. 1 AÜG. Die „Ermahnungen“ seien demnach nicht mehr vom richtigen Arbeitgeber ausgesprochen.
Selbst wenn man aber keinen Verstoß gegen das AÜG annehmen wollte, wären die Ermahnungen aus der Personalakte zu entfernen. Zwar könnten sich die klagenden Fahrer nicht direkt auf das Leistungsverweigerungsrecht nach § 11 Abs. 5 AÜG berufen. Die Arbeitsaufforderung der Beklagten war aber nach Auffassung der Richter auf eine sog. „direkte Streikarbeit“ gerichtet, da die klagenden Arbeitnehmer dieselbe Tätigkeit hätten verrichten sollen, die streikbedingt ausgefallen ist. Eine solche Arbeitserbringung war den Fahrern unzumutbar. Die beklagte Arbeitgeberin hat ihr Direktionsrecht überschritten.
Aktenzeichen: 4 Sa 18/13; 4 Sa 19/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - PM vom 31.07.2013
Quelldatum: 31.07.2013
Quelllink: http://www.lag-baden-wuerttemberg.de/

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