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18.08.2013
Keine Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Personalrat eines Universitätsklinikums nicht zur Mitbestimmung berechtigt ist, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.
Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung.
Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde des Personalrats zurückgewiesen. Eine mitbestimmungspflichtige Einstellung setze voraus, dass der Betreffende in der Weise in die Dienststelle eingegliedert wird, dass er mit dem Zeitpunkt seiner Arbeitsaufnahme nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben teilnimmt. Daran fehle es hier. Die dem Strafgefangenen von der Anstaltsleitung zugewiesenen Arbeiten außerhalb der Anstalt ohne Aufsicht (Freigang) dienten ausschließlich dem Ziel der Resozialisierung. An diesem Ziel wirke die Dienststelle mit der Aufnahme der Strafgefangenen zu Arbeitszwecken mit. Der Resozialisierungsgedanke, nicht dagegen die Erfüllung der der Dienststelle eigentlich gestellten Aufgaben präge die dortige Tätigkeit der Gefangenen. Der Schutzzweck der Mitbestimmung bei Einstellung verlange die Beteiligung des Personalrats nicht. Die Auswahl der Gefangenen für den Freigang treffe die Anstaltsleitung nach Maßgabe der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes. Angesichts dessen verbleibe für die Entscheidung der Dienststelle, an welche eine Mitbestimmung des Personalrats anknüpfen könnte, kein Spielraum. Durch die Arbeitsaufnahme der Gefangenen in der Dienststelle würden die vom Personalrat vertretenen Interessen der regulären Beschäftigten nicht berührt. Mit der notwendigen Anleitung und Einweisung der Gefangenen erfülle die Dienststelle ihre Verpflichtung zur Mitwirkung an der Resozialisierung. Dies stelle für die regulären Beschäftigten keine nennenswerte Belastung dar.
Aktenzeichen: 6 P 8.12
Quelle: Bundesverwaltungsgericht - PM 57/2013 vom 14.08.2013
Quelldatum: 14.08.2013
Quelllink: http://www.bundesverwaltungsgericht.de

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