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05.09.2013
Betriebsbedingte Kündigung bei freiem Arbeitsplatz im Ausland?
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes sei nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne müsse auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie
unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie
Verbandsstoffe herstellt. Die „Endfertigung“ der Stoffe erfolgte in einem am Sitz des beklagten
Unternehmens gelegenen Betrieb. In diesem war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig.
Im Juni 2011 beschloss die beklagte Arbeitgeberin, ihre gesamte Produktion in der
tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung
nebst „kaufmännischem Bereich“ bestehen bleiben. Mit Blick hierauf erklärte die beklagte
Arbeitgeberin gegenüber den an ihrem Sitz beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine
ordentliche Beendigungskündigung.
Die klagende Arbeitnehmerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial
ungerechtfertigt. Das beklagte Unternehmen habe ihr durch den Ausspruch einer
Änderungskündigung die Möglichkeit geben müssen, über einen Umzug zumindest
nachzudenken.

Die Kündigungsschutzklage blieb - wie in den Vorinstanzen - vor dem Bundesarbeitsgericht
erfolglos. Aufgrund der Verlagerung der „Endfertigung“ in die - mehrere hundert Kilometer von
ihrem Sitz entfernte - tschechische Betriebsstätte hatte das beklagte Unternehmen keine
Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen. Umstände,
unter denen ausnahmsweise eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu erwägen wäre,
Arbeitnehmer im Ausland weiterzubeschäftigen, lagen nicht vor.
Aktenzeichen: 2 AZR 809/12
Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 52/13 vom 29.08.2013
Quelldatum: 29.08.2013
Quelllink: http://www.bundesarbeitsgericht.de/

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