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29.09.2013
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Dänischem Bettenlager
Das Arbeitsgericht Saarlouis hat der Klage eines Betriebsratsmitglieds gegen die außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses stattgegeben.
Der Kläger ist seit 2006 zuletzt als Filialleiter im Unternehmen der Beklagten beschäftigt.
Im August 2012 fanden Betriebsratswahlen statt. Dabei gehörte der Kläger dem Wahlvorstand an. Nachdem der Wahlvorstand wegen aufgetretener Probleme beschlossen hatte zurückzutreten und die Wahl abzubrechen, wollte der Kläger mit zwei weiteren Mitgliedern die Wahl fortführen. Hierzu schickte er ein Schreiben an die Filialen mit dem Aufruf, dass die Wahl weitergehe und die Mitarbeiter eingeladen seien an der Stimmauszählung teilzunehmen. Wegen daraus resultierender Störung des Betriebsfriedens kündigte die beklagte Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger daraufhin außerordentlich. Das Verhalten des klagenden Arbeitnehmers sei zudem zeitlich nach einer bereits seit längerem andauernden Provokation durch eine Gruppe von Betriebsratsmitgliedern erfolgt.

Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam. Ein mögliches - irrtümliches - Fehlverhalten des klagenden Arbeitnehmers betreffe dessen Amt als Wahlvorstand. Auch vor dem Hintergrund einer eventuellen Störung des Betriebsfriedens sei dies nicht geeignet, die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Der Betriebsfrieden sei bereits durch die vorangegangenen Ereignisse erheblich gestört gewesen.
Aktenzeichen: 2 Ca 716/12
Quelle: Arbeitsgericht Saarlouis - PM vom 19.08.2013
Quelldatum: 19.08.2013
Quelllink: http://www.arbeitsgerichte.saarland.de/

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