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06.10.2013
Zwei Geschäftsführer wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von jeweils 6 Monaten verurteilt
In dem Strafprozess wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls in Dersum hat das Landgericht Osnabrück die Urteile gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts verkündet.
Zwei Geschäftsführer wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von 6 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Gegen sie wurde zudem jeweils eine Geldauflage i.H.v. 100.000,- € verhängt. Gegen den dritten, lediglich für den Vertrieb verantwortlichen Geschäftsführer wurde wegen eines Verstoßes gegen § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld i.H.v. 10.000,- € verhängt, weil er seine Aufsichtspflicht als Mitbetriebsinhaber verletzt habe.

Nach der umfangreichen Beweisaufnahme sind die Richter davon überzeugt, dass auf Weisung des jüngeren Geschäftsführers die ursprünglich an der Glasschleifmaschine angebrachte Lichtschranke ausgebaut wurde, um die Produktivität zu erhöhen. Bei Auslösen der Lichtschranke wurde nämlich das verarbeitete hochwertige Glas beschädigt. Die ausgebaute Sicherheitsvorkehrung, die den Schleifvorgang unterbricht, sobald eine Person in den Arbeitsbereich gelangt, hätte den tödlichen Arbeitsunfall verhindert. Deswegen starb im Juli 2010 ein 19-jähriger Auszubildender aus Lingen/ Ems, als er sich bei der Arbeit mit dem Oberkörper in die Maschine beugte und dabei von der Maschine tödlich eingeklemmt worden ist. Der ältere Geschäftsführer hatte den Ausbildungsvertrag unterschrieben und sei daher für das Wohl des Auszubildenden verantwortlich. Dem sei er nicht ausreichend nachgekommen.

Der mitangeklagte Produktionsleiter wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er für die Einteilung des Auszubildenden verantwortlich gewesen sei und von dem sicherheitswidrigen Zustand der Maschine Kenntnis gehabt habe. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen ihn hat sich die Kammer vorbehalten. Der Instandhaltungsleiter, der die Lichtschranke ausgebaut haben soll, wurde zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt.

Der Gewerbeaufsichtsamtsmitarbeiter wurde wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,- € verurteilt. Er hat nach dem Unfall falsche Angaben gegenüber der Polizei und der Berufsgenossenschaft hinsichtlich des Unfallhergangs gemacht, um den sicherheitswidrigen Zustand zu vertuschen.
Aktenzeichen: 10 KLs 16/13
Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 45/2013 vom 23.09.2013
Quelldatum: 23.09.2013
Quelllink: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachs

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