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13.10.2013
Prämie für Verbesserungsvorschlag
Das Verwaltungsgericht Freiburg verhandelt derzeit über die Klage eines Beamten gegen die Deutsche Bahn AG auf Zahlung einer Prämie für einen Verbesserungsvorschlag.
Der Kläger ist Beamter und bei der DB Netz AG beschäftigt. Er hat einen technischen Verbesserungsvorschlag eingereicht, der nach seinen Angaben zu Einsparungen in Höhe von mehr als 1,5 Mio. € führt. Der Ausschuss Ideenmanagement bei der DB Mobility Logistics AG hat ihm für den Verbesserungsvorschlag eine Prämie von 1.250,- € bewilligt.

Der klagende Beamte ist der Auffassung, dass ihm eine Prämie in Höhe von 123.750,- € zustehe. Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen macht geltend, dass die für das Verbesserungsvorschlagwesen geltenden Regeln keine einklagbaren Ansprüche begründeten und außerdem das vorgeschriebene Verwaltungsverfahren nicht eingehalten sei.
Aktenzeichen: 5 K 2265/11
Quelle: Verwaltungsgericht Freiburg - PM vom 30.09.2013
Quelldatum: 01.10.2013
Quelllink: http://vgfreiburg.de/

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