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13.10.2013
Landesarbeitsgericht weist Kündigungsschutzklage des Geschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf ab
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigungsschutzklage des Kreisgeschäftsführers des CDU-Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf abgewiesen und damit eine entsprechende Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
Der Kreisgeschäftsführer hatte bei der Wahl zur Aufstellung eines Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl nicht den ihm vorgesetzten Kreisvorstandsvorsitzenden, sondern den bisherigen Bundestagsabgeordneten unterstützt und eine E-Mail an weitere Unterstützer des gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten gesandt, in der er darum bat, den dienstlichen E-Mail-Account nicht mehr für Mitteilungen zu nutzen, die vertraulich und nicht für „Augen und Ohren“ des Kreisvorstandsvorsitzenden bestimmt waren.

Das Landesarbeitsgericht ist wie bereits zuvor das Arbeitsgericht der Auffassung, dass er damit seine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit gegenüber dem Kreisverband und dessen Vorsitzendem in schwerwiegendem Maße verletzt habe. Dies rechtfertige die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
Aktenzeichen: 7 Sa 916/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - PM 26/13 vom 01.10.2013
Quelldatum: 01.10.2013
Quelllink: http://www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsge

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