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13.10.2013
Verjährung eines Sozialplananspruchs?
Das Arbeitsgericht Duisburg hat entschieden, dass Sozialplanansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit verjähren und diese Fälligkeit grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses gegeben ist. Anders sei dies aber, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt werde. Der Anspruch werde dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt, über deren Vermögen am 01.10.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt worden war. Dieser zeigte gegenüber dem Insolvenzgericht am 02.10.2003 Masseunzulänglichkeit an und schloss am 10.10.2003 mit dem Betriebsrat einen Sozialplan. Aus diesem ergab sich für den klagenden Arbeitnehmer ein Abfindungsanspruch in Höhe von 14.761,39 Euro. In den seit 2003 erstellten 17 halbjährlichen Zwischenberichten des Insolvenzverwalters waren die Sozialplanansprüche mit einer Quote berücksichtigt. Den Mitarbeitern hatte der Insolvenzverwalter ein Passwort mitgeteilt, damit diese in die Berichte Einsicht nehmen konnten. Erstmals im 18. Zwischenbericht vom 17.12.2012 teilte der beklagte Insolvenzverwalter mit, dass diese Ansprüche auf Grund des Eintritts der Verjährung nicht mehr zu berücksichtigen seien.
Dieser Rechtsauffassung tritt der Kläger entgegen und begehrt die Feststellung, dass ihm nach wie vor der Sozialplananspruch zusteht.

Das Arbeitsgericht Duisburg hat der Klage stattgegeben. Zwar verjährten Sozialplanansprüche grundsätzlich innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit und diese Fälligkeit sei grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, d.h. hier am 31.01.2004, gegeben. Anders sei dies aber, wenn wie im konkreten Fall vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt werde. Der Anspruch werde dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig. Zudem verstoße es gegen Treu und Glauben, wenn der Insolvenzverwalter sich auf Verjährung berufe, nachdem er die Ansprüche jahrelang in den Zwischenberichten aufgenommen hatte.

Mit der Berufung begehrt der beklagte Insolvenzverwalter die Abweisung der Klage, weil die Sozialplansprüche nach seiner Ansicht verjährt seien.
Aktenzeichen: 1 Ca 141/13
Quelle: Arbeitsgericht Duisburg - PM 54/13 vom 08.10.2013
Quelldatum: 24.04.2013
Quelllink: http://www.lag-duesseldorf.nrw.de/

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