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27.10.2013
Urteil wg. tödlichem Arbeitsunfall in Dersum nicht rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen eines tödlichen Arbeitsunfalls gegen fünf Verantwortliche zweier Glasfirmen aus Dersum und gegen einen Mitarbeiter des Gewerbeaufsichtsamts ist nicht rechtskräftig. Daher wird der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil auf etwaige Rechtsfehler überprüfen, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt.
Die Verteidiger der drei Geschäftsführer und des Instandhaltungsleiters haben Revision eingelegt. Sie hatten in ihren Plädoyers Freispruch gefordert.
Die Staatsanwaltschaft hat bezüglich des Produktionsleiters, des Instandhaltungsleiters, des Gewerbeaufsichtsamtsmitarbeiters und des Geschäftsführers Heinrich R. Revision eingelegt, weil sie sich für höhere Strafen ausgesprochen hatte.

Zwei Geschäftsführer waren wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von 6 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen sie war zudem jeweils eine Geldauflage i.H.v. 100.000,- € verhängt worden. Gegen den dritten, lediglich für den Vertrieb verantwortlichen Geschäftsführer war wegen eines Verstoßes gegen § 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes ein Bußgeld i.H.v. 10.000,- € verhängt worden, weil er seine Aufsichtspflicht als Mitbetriebsinhaber verletzt habe.

Der mitangeklagte Produktionsleiter war wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden, weil er für die Einteilung des Auszubildenden verantwortlich gewesen sei und von dem sicherheitswidrigen Zustand der Maschine Kenntnis gehabt habe. Die Verhängung einer Geldstrafe gegen ihn behielt sich die Kammer vor. Der Instandhaltungsleiter, der die Lichtschranke ausgebaut haben soll, war zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden.

Der Gewerbeaufsichtsamtsmitarbeiter war wegen versuchter Strafvereitelung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 100,- € verurteilt worden. Er hat nach dem Unfall falsche Angaben gegenüber der Polizei und der Berufsgenossenschaft hinsichtlich des Unfallhergangs gemacht, um den sicherheitswidrigen Zustand zu vertuschen.
Aktenzeichen: 10 KLs 16/13
Quelle: Landgericht Osnabrück - PM 46/2013 vom 01.10.2013
Quelldatum: 20.09.2013
Quelllink: http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachs

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