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03.11.2013
Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus als nicht begründet abgelehnt. Damit war die Beschwerde des Landes Hessen gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. vom 15. Juli 2013 erfolgreich.
Der Antragsteller, ein Studienrat, hatte im Dezember 2012 beim Hessischen Kultusministerium beantragt, ihn über die am 31. Juli 2013 erreichte Altersgrenze von 65. Jahren hinaus, längsten bis zum 31. Juli 2014 weiter zu beschäftigen. Diesen Antrag lehnte das Kultusministerium im Mai 2013 ab.
Der dagegen beim Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. beantrage einstweilige Rechtsschutz auf Weiterbeschäftigung war zunächst erfolgreich.

Auf die dagegen vom Land Hessen eingelegte Beschwerde hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof die erstinstanzliche Entscheidung auf und lehnte den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab.
Zur Begründung führte der Gerichtshof im Wesentlichen aus, die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze sei zwar grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters zu bewerten, diese Benachteiligung sei jedoch hier als gerechtfertigt anzusehen. Die Ziele des Gesetzgebers, eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, die Planbarkeit des Ausscheidens zu erreichen, die Beförderung von jüngeren Beamten zu gewährleisten und Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen, die im Zusammenhang mit der Versetzung in den Ruhestand entstehen könnten, rechtfertigten diese Benachteiligung. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Verwaltungsgerichtshof es auch für nicht erforderlich erachtet, dass der Gesetzgeber hierfür konkretes statistische Daten erhebt bzw. nachweist.
Aktenzeichen: 1 B 1638/13
Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - PM 37/2013 vom 30.10.2013
Quelldatum: 30.10.2013
Quelllink: http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/

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