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03.11.2013
Tätowierter Polizist: Verwaltungsgericht droht dem Land NRW mit einem Zwangsgeld von 10.000,- Euro
Das Verwaltungsgericht Aachen hat dem Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Landesamt der Polizei in Selm, ein Zwangsgeld von 10.000,- Euro angedroht, weil sich das Land weigert, einem Beschluss des Gerichts vom 12. September 2013 nachzukommen.
In dem damaligen Beschluss war das Land verpflichtet worden, einen tätowierten Bewerber zur Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen. Zwar hat das Landesamt der Polizei gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Solange jedoch über die Beschwerde nicht entschieden ist, ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12. September 2013 zu befolgen.
Gleichwohl weigert sich das Landesamt, den Bewerber - wie jeden anderen Kommissaranwärter - zum Beamten auf Widerruf zu ernennen, sondern gewährt ihm lediglich einen Status als Gasthörer.

Demgemäß war auf Antrag des Bewerbers das Zwangsgeld anzudrohen, um eine Befolgung des Gerichtsbeschlusses vom September 2013 zu bewirken.
Aktenzeichen: 1 M 17/13
Quelle: Verwaltungsgericht Aachen - PM vom 25.10.2013
Quelldatum: 23.10.2013
Quelllink: http://www.vg-aachen.nrw.de/

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