Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
03.11.2013
Landesarbeitsgericht lässt Betriebsratswahlen bei der Frisörkette Klier zu
Für die Region Hamburg/Schleswig-Holstein der Filialkette Klier soll ein Betriebsrat gewählt werden. Es wurde ein Wahlvorstand berufen, der die Wahl eines Betriebsrates für diese Region und damit für die dort vorhandenen Filialen vorbereitet. Im Wege der einstweiligen Verfügung – also einem Eilverfahren – versuchte die Firma Klier, den bereits laufenden Wahlvorgang gerichtlich abbrechen zu lassen. Sowohl das Arbeitsgericht Hamburg wie auch das Landesarbeitsgericht Hamburg haben diesen Antrag zurückgewiesen.
Die Fa. Klier vertritt die Auffassung, es sei nicht ein Betriebsrat für die Region, also mit Zuständigkeit für mehrere Filialen, zu wählen. Jede einzelne Filiale solle vielmehr einen eigenen Betriebsrat wählen. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, wo die Arbeitgeberfunktionen ausgeübt werden: vor Ort in der einzelnen Filiale oder zentral in der Region. Dieser Sachverhalt ist zwischen den Beteiligten im Streit.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat deutlich gemacht, dass ein Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege der einstweiligen Verfügung nur in Frage kommt, wenn die angestrebte Wahl nichtig wäre. Das sei sie ausnahmsweise, wenn gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen wird, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl vorliegt. Die Frage, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind, lasse sich nicht so einfach beantworten, dass hier Fehler zu einer Nichtigkeit der Wahl führen. Deshalb könne eine gerichtliche Überprüfung erst nach erfolgter Wahl in einem sogenannten Wahlanfechtungsverfahren stattfinden und nicht die Wahl vorab im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden.
Aktenzeichen: 2 TaBVGa 1/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamburg - PM vom 27.06.2013
Quelldatum: 27.06.2013
Quelllink: http://justiz.hamburg.de/landesarbeitsgericht

zurück