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17.11.2013
Kündigung einer Landkreismitarbeiterin durch Kommunalaufsicht war rechtens
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die Klage des Landkreises Gotha gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung abgewiesen. In dem Verfahren wandte sich der Landkreis gegen die vom Thüringer Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsichtsbehörde ausgesprochene Beanstandung der Einstellung einer Angestellten als „Mitarbeiterin Bürgerfragen“.
Die Mitarbeiterin, die dem Verwaltungsstreitverfahren beigeladen ist, war ursprünglich als Fachdienstleiterin im Wirtschaftsamt des klagenden Landkreises, Fachdienst „Öffentlicher Personennahverkehr“ beschäftigt. Nachdem das Thüringer Landesverwaltungsamt dem Landkreis angekündigt hatte, die Einstellung der Beigeladenen für diese Tätigkeit kommunalaufsichtlich beanstanden zu wollen, hatte der Landkreis das Beschäftigungsverhältnis noch während der Probezeit gekündigt. An ihrem letzten Arbeitstag schrieb der Landkreis behördenintern die nun hier umstrittene Stelle „Mitarbeiter/-in Bürgerfragen“ aus. Die Beigeladene bewarb sich noch am selben Tag auf die Stelle. Etwa drei Wochen später stellte der Landkreis die Beigeladene ein, weil sie sich unter allen Bewerbern als die Geeignetste erwiesen habe.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt beanstandete 2002 auch diese Einstellung und wies den Landkreis an, das Beschäftigungsverhältnis noch während der Probezeit zu kündigen. Nachdem der Landkreis der Verfügung nicht Folge geleistet hatte, sprach das Thüringer Landesverwaltungsamt die Kündigung selbst aus.
Das Verwaltungsgericht Weimar stellte auf die dagegen erhobene Klage des Landkreises die Rechtswidrigkeit der Verfügung der Kommunalaufsicht fest.

Dieses Urteil hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht nun aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die Einstellung wegen fehlerhafter Ausschreibung rechtswidrig gewesen sei. Die Stelle sei lediglich behördenintern ausgeschrieben gewesen. Eine solche Verfahrensweise sei zwar nicht grundsätzlich unzulässig, etwa wenn aus haushalts-oder stellenplanbedingten Gründen die Neueinstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters vermieden werden solle. Mit der Beigeladenen sei trotz behördeninterner Ausschreibung jemand eingestellt worden, der zum Zeitpunkt seiner Anstellung gerade kein Behördenmitarbeiter mehr gewesen sei. Der Landkreis hätte die Stelle mit einem zusätzlichen Mitarbeiter aber erst nach erneuter öffentlicher Ausschreibung besetzen dürfen, so dass die Beanstandung zu Recht erfolgt sei.
Aktenzeichen: 3 KO 390/08
Quelle: Thüringer Oberverwaltungsgericht - PM 17/2013 vom 14.11.2013
Quelldatum: 16.10.2013
Quelllink: http://www.thovg.thueringen.de/

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