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17.11.2013
Konzernobergesellschaft der MDS Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat in den Verfahren der früheren Mitarbeiter der Druck und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH und der FR PUBLISHING GmbH gegen die Konzernobergesellschaft der MDS Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG die Klagen abgewiesen.
Neunzehn ehemalige Beschäftigte der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH und der FR PUBLISHING GmbH haben im Zeitraum von März 2009 bis Oktober 2012 Abwicklungsverträge mit ihren jeweiligen Arbeitgebern abgeschlossen. Infolge der Insolvenz der beiden Gesellschaften wurden die vereinbarten Abfindungen nicht ausgezahlt.
Die jeweiligen Klagen richten sich gegen die Konzernobergesellschaft der MDS Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG mit Sitz in Köln. Eine Tochtergesellschaft der beklagten Konzernobergesellschaft, die DuMont Beteiligungsgesellschaft mbH, war mit 50 % der Geschäftsanteile an der Druck und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH beteiligt. Die FR PUBLISHING GmbH war eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Druck und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH.
Die Kläger/-in nehmen die Beklagte aus behaupteten Zusagen der Personalleiter der Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main GmbH, die Beklage werde für die Abfindungen gerade stehen und auch im Falle der Insolvenz die Abfindungen zahlen, in Anspruch.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klagen auf Zahlung der Abfindungen abgewiesen. Die Beklagte sei nicht Vertragspartner der Abwicklungsverträge der klägerischen Parteien. Eine rechtliche Verpflichtung in der geltend gemachten Höhe zur Zahlung der Abfindungen durch die Konzernobergesellschaft der DuMont Gruppe (Beklagte) wurde - auch bei unterstellter Richtigkeit der Äußerungen der ehemaligen Personalleiter - vom Gericht nicht anerkannt.
Das Gericht ist der Argumentation der Klägerseite bezüglich der Begründung einer rechtlichen Verpflichtung der Beklagten über die Grundsätze der Zurechnung von Erklärungen der Personalleiter nicht gefolgt.
Vor dem Hintergrund der Vertragsverhandlungen war für das Gericht nicht ersichtlich, dass die behaupteten Erklärungen der Personalleiter der Konzernobergesellschaft für diese rechtlich verpflichtend zuzurechnen sind und neben der Arbeitgeberseite zur Haftung für die Abfindungszahlungen führen können.
Aktenzeichen: 3 Ca 1856/13
Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM 4/2013 vom 07.11.2013
Quelldatum: 07.11.2013
Quelllink: http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/

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