Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
17.11.2013
Angespartes Vermögen unterliegt dem Insolvenzbeschlag
Vermögen, das der Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen angespart und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahlt hat, unterliegt dem Insolvenzbeschlag. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Auf Eigenantrag des Schuldners wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet und der weitere Beteiligte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner errichtete neben seinem Gehaltskonto ein weiteres Konto bei einem Kreditinstitut und zahlte hierauf einen Betrag von 1.000 € ein, den er aus seinen monatlichen pfändungsfreien Lohneinkünften angespart hatte. Weitere Einzahlungen dieser Art folgten. Das Insolvenzverfahren wurde aufgehoben, dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zum Treuhänder bestellt. Nachdem der Schuldner dem weiteren Beteiligten mitgeteilt hatte, er habe im laufenden Insolvenzverfahrens 2.044,57 € angespart, hat der weitere Beteiligte beantragt, die Nachtragsverteilung anzuordnen. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag entsprochen.

Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung aus: Die Nachtragsverteilung werde auf Antrag des Insolvenzverwalters oder eines Insolvenzgläubigers oder von Amts wegen angeordnet, wenn Gegenstände der Masse nachträglich ermittelt werden. Hierbei könne es sich um Gegenstände handeln, deren Existenz dem Verwalter unbekannt geblieben ist, etwa, weil, wie vorliegend gegeben, er hierüber nicht unterrichtet wurde Handelt es sich bei dem Gegenstand um ein Sparkonto des Schuldners, so gehören hierzu das Sparbuch selbst und der darin verbriefte Rückzahlungsanspruch sowie die während des Insolvenzverfahrens angefallenen Zinsen.

Nicht in die Insolvenzmasse gehören hingegen die Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Eine Unpfändbarkeit der hier in Rede stehenden Sparrücklagen sei nicht gegeben. Unpfändbar sei für den maßgeblichen Zeitraum lediglich das monatliche Einkommen im Rahmen des § 850c ZPO. Selbst nach dem hier noch nicht anwendbaren § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO werde Guthaben, über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht in Höhe des nach § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO pfändungsfreien Betrag verfügt hat, lediglich in den folgenden Kalendermonat übertragen. Arbeitseinkommen anzusparen und dem Gläubigerzugriff zeitlich unbegrenzt vorzuenthalten, sei dagegen rechtlich nicht möglich.

Im Übrigen sei anerkannt, dass zum nach Verfahrenseröffnung begründeten Neuerwerb nicht nur das pfändbare Arbeitseinkommen des Schuldners aus selbständiger oder nichtselbständiger Erwerbstätigkeit gehört, sondern auch der Erwerb eines Gegenstandes mit insolvenzfreien Mitteln oder der Erlös bei Verkauf einer unpfändbaren Sache. Gleiches gelte für das aus dem unpfändbaren Bestand des Arbeitseinkommens angesparte Vermögen, das hier zudem auf ein neues Konto eingezahlt wurde und damit eine eigenständige Forderung gegen das Kreditinstitut begründete. Der Bundesgerichtshof ist daher auch bisher davon ausgegangen, dass Vermögen, das aus angesparten pfändungsfreien Beträgen gebildet wird, in die Masse fällt.
Aktenzeichen: IX ZB 247/11
Quelle: Bundesgerichtshof
Quelldatum: 26.09.2013
Quelllink: http://www.bundesgerichtshof.de/

zurück