Arbeitsrecht | Glossar | Warum wir? | Kontakt | Impressum  
 
01.12.2013
Mitarbeiter des St. Georg Krankenhauses in Schmallenberg wehren sich gegen Betriebsübergang
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in 15 Verfahren zu klären, ob die Mitarbeiter des St. Georg Krankenhauses auf eine später insolvent gewordene GmbH übergegangen sind oder ob die Arbeitsverhältnisse zur ursprünglichen Betreiberin des Krankenhauses fortbestehen. Vor der sind noch weitere 20 gleich gelagerte Verfahren anhängig, die später verhandelt werden.
Die beklagte Arbeitgeberin betrieb in Schmallenberg bis Anfang 2012 drei Kliniken, u.a. das St. Georg Krankenhaus. Das St. Georg Krankenhaus befand sich im Jahre 2011 in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Krankenhauses wies einen Jahresfehlbetrag in Höhe von etwa 2.000.000 € aus. Vor diesem Hintergrund gab die Arbeitgeberin bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG ein Sanierungskonzept in Auftrag. Ausweislich des Konzeptes sollte ab dem Jahr 2014 ein profitables Arbeiten des St. Georg Krankenhaus möglich sein.

Nach Vorliegen des Sanierungskonzepts fasste die Arbeitgeberin den Entschluss, das St. Georg Krankenhaus zu veräußern. Sie verkaufte das Krankenhaus am 18.01.2012 an die St. Georg Krankenhaus GmbH, die als neue Trägerin die Klinik zunächst fortführte. Die Mitarbeiter wurden mit Schreiben vom 21.02.2012 über diesen Betriebsübergang unterrichtet. Anfang Dezember 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der St. Georg Krankenhaus GmbH eröffnet. Der Insolvenzverwalter fasste den Entschluss, das St. Georg Krankenhaus stillzulegen. Am 12.12.2012 schloss er mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, der die Entlassung sämtlicher Mitarbeiter vorsah.

Zahlreiche betroffene Mitarbeiter haben vor dem Arbeitsgericht Arnsberg gegen die vom Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen Klage erhoben und haben dem Betriebsübergang auf die St. Georg Krankenhaus GmbH widersprochen. Sie haben die Ansicht vertreten, weiterhin bei der beklagten Arbeitgeberin (der ehemaligen Betreiberin des St. Georg Krankenhauses) beschäftigt zu sein, da die Unterrichtung über den Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß erfolgte.
Das Arbeitsgericht Arnsberg ist dem gefolgt und hat festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse zwischen den Mitarbeitern und der beklagten Arbeitgeberin fortbestehen. Das Schreiben vom 21.02.2012, mit dem die Mitarbeiter über den Betriebsübergang unterrichtet wurden, sei unvollständig, da den Mitarbeitern der genaue Zeitpunkt des Betriebsüberganges nicht mitgeteilt worden sei. Zudem seien die Mitarbeiter auch nicht darüber informiert worden, dass die Eigentumsübertragung an den Grundstücken noch nicht vollzogen war und dass das St. Georg Krankenhaus noch nicht unter neuer Trägerschaft in den Landeskrankenhausplan aufgenommen worden war und überdies die Zustimmung der Förderbehörden zum Trägerwechsel noch nicht vorlag. Deshalb hätten die Mitarbeiter dem Betriebsübergang später noch wirksam widersprechen können.
Aktenzeichen: 15 Sa 691/13
Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 27.11.2013
Quelldatum: 28.11.2013
Quelllink: http://www.lag-hamm.nrw.de/

zurück